Hohe Spritpreise

Spritpreis auf Rekordniveau

— 30.03.2012

Politik kämpft gegen Preissprünge

Der Benzinpreis klettert auf immer neue Rekordmarken. Jetzt wollen Regierung und Bundesrat das Treiben der Mineralölkonzerne stoppen. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen sind umstritten.

(dpa/cj) Der teuerste Tank-März aller Zeiten, der Liter Super E5 für 1,70 Euro – und vor Ostern droht bereits die nächste Preissteigerung: Die Situation an der Tankstelle ist für deutsche Autofahrer dramatisch wie nie. Jetzt will ihnen die schwarz-gelbe Koalition zusammen mit den Bundesländern mit einer Benzinpreisbremse zur Seite springen. Die Fraktionen von Union und FDP forderten die Regierung auf, mehrere Optionen zu prüfen, um die Preissprünge an den Tankstellen zu unterbinden. Auf Antrag Thüringens verlangte der Bundesrat am Freitag (30. März 2012) vom Bund eine gesetzliche Regelung. Als Optionen genannt werden das in Westaustralien praktizierte Modell, mit dem am Vortag der Preis für den Folgetag bekanntgemacht werden muss, der dann nicht weiter erhöht werden darf. Auch das Österreich-Modell soll geprüft werden, wo nur einmal am Tag der Preis nach oben geschraubt werden darf. Bis es zu einer möglichen Regelung kommt, dürfte es aber mehrere Monate dauern. Zudem ist das Bundeswirtschaftsministerium skeptisch.

Kampf gegen Benzinpreissprünge

WESTAUSTRALISCHES MODELL: Die Mineralölunternehmen müssen täglich um 14 Uhr den Kraftstoffpreis für den nächsten Tag bei einer Behörde melden. Dieser Preis gilt ab 6 Uhr morgens und darf erst 24 Stunden später wieder verändert werden, sonst droht ein Bußgeld. Für mehr Transparenz müssen zudem alle Tankstellen ihre Preise melden. Diese werden im Internet veröffentlicht.

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Gegen hohen Spritverbrauch: Die sparsamsten Autos

Eine Woche vor Ostern kletterte der Durchschnittspreis für einen Liter Super E5 an deutschen Tankstellen auf 1,70 Euro.

Nach Ansicht von Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) würden die Kunden beim Österreich-Modell durch eine verlässliche Preisobergrenze profitieren. Noch nie sei die Preisgestaltung so intransparent gewesen. "Diese Jojo-Preise mit Sprüngen von zehn Cent und mehr an einem Tag folgen keiner nachvollziehbaren Logik", sagte Carius. Der ADAC sieht in den Plänen keinen Entlastungseffekt. In Österreich sei die Preisbildung für die Verbraucher zwar transparenter geworden, zu niedrigeren Spritpreisen habe dies jedoch nicht geführt. Zu befürchten seien im Gegenteil sogar höhere Preise, aus Sorge zu knapp zu kalkulieren. "Blinder Aktionismus" sei "nicht zielführend", betonte ADAC-Präsident Peter Meyer. Wirklich profitieren könnten die Autofahrer nur durch eine Stärkung des Wettbewerbs. Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands, Klaus Picard, sagte, der Gesetzgeber müsse entscheiden, was wichtiger sei: Ein anhaltend hoher Preis oder ein niedriger schwankender Preis. Zudem verwies er erneut auf den hohen Steueranteil im Benzinpreis.

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Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) sagte, die Bundesregierung habe mit dem Verbot der Preis-Kosten-Schere einen ersten wichtigen Schritt getan. Demnach dürfen die großen Mineralölunternehmen freien Tankstellen Kraftstoffe nicht zu höheren Kosten verkaufen als sie ihn an ihre Tankstellen abgeben. Es gelte, den Wettbewerb weiter zu stärken. Trotz des Rekordhochs an der Tankstelle will die Bundesregierung die Pendlerpauschale von 30 Cent je Kilometer vorerst nicht erhöhen. "Die Entfernungspauschale ist keine Spritpauschale", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sie gelte unabhängig vom Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit.

Verbraucherstudie zum Spritpreis

Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte eine Prüfung der Forderungen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP an, die eine Analyse des in Westaustralien praktizierten Modells vorsehen. Zudem verwies eine Sprecherin darauf, dass die Preisgestaltung der Mineralölbranche durch das Kartellamt stärker unter die Lupe genommen werde. Ein Anzapfen der Ölreserven wegen der hohen Preise stehe nicht zur Debatte. Es sei gesetzlich geregelt, dass dies nur bei Versorgungsengpässen vorgesehen sei, sagte die Sprecherin.

Opposition sieht Wahlkampfgetöse

Die SPD sieht die schwarz-gelben Pläne als Wahlkampfgetöse an. "Alle Jahre wieder kommen pünktlich vor Ostern untaugliche Vorschläge von Schwarz-Gelb zur Senkung der steigenden Spritpreise", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber. Mal solle die Mehrwertsteuer auf Benzin gesenkt werden, mal sollten die Ölkonzerne zerschlagen werden. Dieses Jahr werde nun wieder ein Gesetz ins Gespräch gebracht, wonach die Spritpreise nur einmal in 24 Stunden geändert werden dürfen. Passiert sei in all den Jahren nichts. "Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass auch die diesjährige Debatte nur Wahlkampfgetöse für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist", meinte Kelber und nannte die Pläne "das schwarz-gelbe Osterei des Jahres 2012".

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