Spritpreise

Spritpreis-Senkung per Gesetz

— 09.08.2012

Streit um die Spritpreis-Politik

Die Benzinpreise verunsichern den Autofahrer schon seit langem. Neue Gesetze sollen das ändern – wie genau, ist aber noch unklar.

Die Frage, ob sich der Benzinpreis durch neue Gesetze senken lässt, spaltet die Lager in Politik und Wirtschaft. So steht Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung, der von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen Markttransparenzstelle skeptisch gegenüber. Danach sollen Ölkonzerne wöchentlich Daten über Einkaufs- und Verkaufspreise übermitteln. Das brächte jedoch "keine wesentliche Verbesserung des Wettbewerbs", so Zimmer. Eine nachträgliche Datensammlung sei allenfalls für kartellrechtliche Missbrauchsverfahren interessant. Von diesen dürfe man sich nach den bisherigen Erfahrungen aber "nicht viel versprechen", so Zimmer weiter. Mehr Druck auf die Konzerne sei mit einer für jeden zugänglichen Preisdatenbank auf zu bauen.

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So sieht es auch Mechthild Heil, Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Wir brauchen Benzinpreise, die in Echtzeit abrufbar sind." Rösler lehnt diese Idee bislang ab. Auch Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands freier Tankstellen, warnt: Damit würde für die Konzerne die Möglichkeit geschaffen, "unliebsame freie Tankstellen mittels computerunterstützten Unterbietens aus dem Markt zu drängen". Kann die Politik den Preiswahn gesetzlich eindämmen? Stimmen Sie auf der rechten Seite ab.

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Veröffentlicht:

25.04.2012

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