Start der Lkw-Maut

Start der Lkw-Maut

Start der Lkw-Maut

— 30.12.2004

"Notfalls legen wir Laster still"

Verkehrsminister Manfred Stolpe über Stolpersteine und Staugefahr beim Start der Lkw-Maut.

Erste Bewährungsprobe am 2. Januar

Drei Tage vor Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist am Mittwoch (29. Dezember) das erste Terminal zur Streckenbuchung in Betrieb genommen worden. So kann die Gebühr schon im voraus bezahlt werden – die Betreiber erhoffen sich damit weniger Streß zum offiziellen Start in der Neujahrsnacht. Das weltweit einmalige System kommt nach zahlreichen Pannen mit 16monatiger Verspätung und dürfte eine harte Bewährungsprobe für Toll Collect und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) werden. Stolpe löste symbolisch an der Autobahnraststätte Michendorf bei Berlin für 5,26 Euro ein Ticket für eine Fahrt in die Hauptstadt – und zeigt sich optimistisch.

DIE WELT: Herr Stolpe, am 1. Januar beginnt die Maut-Erhebung. Wo sehen Sie noch Stolpersteine beim Start? Manfred Stolpe: Die Maut ist ein Mammutprojekt. An einem normalen Werktag haben wir mehr als eine Million Lastwagen auf den deutschen Autobahnen. Da wäre die Vermutung naiv, daß es überhaupt keine Probleme geben wird. Sicherlich wird es eine schwierige Eingewöhnungsphase. Das ist bei einem neuen System ganz normal. Aber das System wird nach Ansicht aller Experten funktionieren. Wir haben alle Vorkehrungen für einen reibungslosen Start getroffen. An der einen oder anderen Stelle kann es zum Stau kommen, aber das bewegt sich dann im Rahmen des Üblichen zum Ende des Wochenendfahrverbots. Über 300.000 Lastwagen sind mit On-Board-Units ausgerüstet. Die anderen Fahrer können sich per Internet, Handy oder manuell an den 3500 Maut-Terminals einbuchen. Das ist nicht schwieriger als eine Briefmarke am Automaten zu ziehen. Ich habe das gestern selbst ausprobiert. Dafür braucht man keine drei Minuten.

Wann muß die Maut ihre erste Bewährungsprobe bestehen? Die ersten kritischen Zeitpunkte sind am 2. Januar ab 22 Uhr und am darauffolgenden Morgen. Eine Reihe von Fuhrunternehmen machen Anfang Januar Betriebsferien. Mit der vollen Last rechnen wir erst ab 10. Januar.

Wo sind Staus zu befürchten? Wir haben das genau untersucht und dabei 53 "Hot-Spots" identifiziert. Sie liegen vor allem an den Grenzen und großen Autobahnkreuzen. Wir setzen hier besonders viele Helfer und auch Polizeikräfte ein, die die Trassen freihalten sollen.

Harte Strafen für hartnäckige Mautpreller

Wie wollen Sie Mautpreller abschrecken? Wir werden Mautprellerei durch massive Kontrollen unterbinden. Auf 12.000 Autobahnkilometern sind 560 Kontrolleure unterwegs, die jeden zehnten Lkw überprüfen können. Damit ist die Kontrolldichte sehr hoch. Bei der Einführung der Eurovignette vor zehn Jahren waren es in den ersten zwei Monaten 20 Prozent Mautpreller, später sank es auf fünf Prozent ab – bei weit weniger Kontrollen. Bei Mautprellern wird mindestens die Maut nacherhoben. Außerdem drohen mindestens 75 Euro Bußgeld. Wiederholungstäter müssen bis zu 20.000 Euro zahlen. Bei denjenigen, die nicht zahlen können oder wollen, können die Kontrolleure die Fahrzeuge sogar stillegen.

Rechnen Sie damit, daß viele Lastwagen auf die mautfreien Bundesstraßen ausweichen werden? Die Fahrer haben den Auftrag, ihre Waren schnell ans Ziel zu bringen. Auf Bundesstraßen werden sie immer langsamer als auf der Autobahn sein. Ausweichen lohnt sich deshalb nicht. Wir werden dies aber genau beobachten. Notfalls werden wir auch auf Bundesstraßenabschnitten eine Straßengebühr erheben. Allerdings brauchen wir dafür die Obu II, die voraussichtlich ab Januar 2006 eingesetzt werden kann.

Wer zahlt am Ende die Maut: die Spediteure, die Industrie oder die Endverbraucher? Das ist eine Sache des Marktes und des Verhandlungsgeschicks. Die Spediteure werden sicherlich versuchen, die Mautkosten weiterzugeben. Der Wettbewerb im Fuhrgewerbe ist aber hart. Doch selbst wenn eine Überwalzung der Maut gelingt, ist eine Steigerung der Verbraucherkosten nur um 0,15 Prozent gerechtfertigt. Das Gerede von einem Teuerungsschub von 17 Prozent ist maßlos übertrieben. Das ist schon der erste Versuch, unter dem Vorwand der Maut Preiserhöhungen durchzusetzen. Hier müssen wir, aber auch die Verbraucherverbände, sehr aufpassen, um einen Mißbrauch der Maut zu verhindern.

Mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sprachen Martin Lutz und Stefan von Borstel.

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