Start der Lkw-Maut

Start der Lkw-Maut

— 30.12.2004

"Notfalls legen wir Laster still"

Verkehrsminister Manfred Stolpe ber Stolpersteine und Staugefahr beim Start der Lkw-Maut.

Erste Bewhrungsprobe am 2. Januar

Drei Tage vor Einfhrung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist am Mittwoch (29. Dezember) das erste Terminal zur Streckenbuchung in Betrieb genommen worden. So kann die Gebhr schon im voraus bezahlt werden die Betreiber erhoffen sich damit weniger Stre zum offiziellen Start in der Neujahrsnacht. Das weltweit einmalige System kommt nach zahlreichen Pannen mit 16monatiger Versptung und drfte eine harte Bewhrungsprobe fr Toll Collect und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) werden. Stolpe lste symbolisch an der Autobahnraststtte Michendorf bei Berlin fr 5,26 Euro ein Ticket fr eine Fahrt in die Hauptstadt und zeigt sich optimistisch.

DIE WELT: Herr Stolpe, am 1. Januar beginnt die Maut-Erhebung. Wo sehen Sie noch Stolpersteine beim Start? Manfred Stolpe: Die Maut ist ein Mammutprojekt. An einem normalen Werktag haben wir mehr als eine Million Lastwagen auf den deutschen Autobahnen. Da wre die Vermutung naiv, da es berhaupt keine Probleme geben wird. Sicherlich wird es eine schwierige Eingewhnungsphase. Das ist bei einem neuen System ganz normal. Aber das System wird nach Ansicht aller Experten funktionieren. Wir haben alle Vorkehrungen fr einen reibungslosen Start getroffen. An der einen oder anderen Stelle kann es zum Stau kommen, aber das bewegt sich dann im Rahmen des blichen zum Ende des Wochenendfahrverbots. ber 300.000 Lastwagen sind mit On-Board-Units ausgerstet. Die anderen Fahrer knnen sich per Internet, Handy oder manuell an den 3500 Maut-Terminals einbuchen. Das ist nicht schwieriger als eine Briefmarke am Automaten zu ziehen. Ich habe das gestern selbst ausprobiert. Dafr braucht man keine drei Minuten.

Wann mu die Maut ihre erste Bewhrungsprobe bestehen? Die ersten kritischen Zeitpunkte sind am 2. Januar ab 22 Uhr und am darauffolgenden Morgen. Eine Reihe von Fuhrunternehmen machen Anfang Januar Betriebsferien. Mit der vollen Last rechnen wir erst ab 10. Januar.

Wo sind Staus zu befrchten? Wir haben das genau untersucht und dabei 53 "Hot-Spots" identifiziert. Sie liegen vor allem an den Grenzen und groen Autobahnkreuzen. Wir setzen hier besonders viele Helfer und auch Polizeikrfte ein, die die Trassen freihalten sollen.

Harte Strafen fr hartnckige Mautpreller

Wie wollen Sie Mautpreller abschrecken? Wir werden Mautprellerei durch massive Kontrollen unterbinden. Auf 12.000 Autobahnkilometern sind 560 Kontrolleure unterwegs, die jeden zehnten Lkw berprfen knnen. Damit ist die Kontrolldichte sehr hoch. Bei der Einfhrung der Eurovignette vor zehn Jahren waren es in den ersten zwei Monaten 20 Prozent Mautpreller, spter sank es auf fnf Prozent ab bei weit weniger Kontrollen. Bei Mautprellern wird mindestens die Maut nacherhoben. Auerdem drohen mindestens 75 Euro Bugeld. Wiederholungstter mssen bis zu 20.000 Euro zahlen. Bei denjenigen, die nicht zahlen knnen oder wollen, knnen die Kontrolleure die Fahrzeuge sogar stillegen.

Rechnen Sie damit, da viele Lastwagen auf die mautfreien Bundesstraen ausweichen werden? Die Fahrer haben den Auftrag, ihre Waren schnell ans Ziel zu bringen. Auf Bundesstraen werden sie immer langsamer als auf der Autobahn sein. Ausweichen lohnt sich deshalb nicht. Wir werden dies aber genau beobachten. Notfalls werden wir auch auf Bundesstraenabschnitten eine Straengebhr erheben. Allerdings brauchen wir dafr die Obu II, die voraussichtlich ab Januar 2006 eingesetzt werden kann.

Wer zahlt am Ende die Maut: die Spediteure, die Industrie oder die Endverbraucher? Das ist eine Sache des Marktes und des Verhandlungsgeschicks. Die Spediteure werden sicherlich versuchen, die Mautkosten weiterzugeben. Der Wettbewerb im Fuhrgewerbe ist aber hart. Doch selbst wenn eine berwalzung der Maut gelingt, ist eine Steigerung der Verbraucherkosten nur um 0,15 Prozent gerechtfertigt. Das Gerede von einem Teuerungsschub von 17 Prozent ist malos bertrieben. Das ist schon der erste Versuch, unter dem Vorwand der Maut Preiserhhungen durchzusetzen. Hier mssen wir, aber auch die Verbraucherverbnde, sehr aufpassen, um einen Mibrauch der Maut zu verhindern.

Mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sprachen Martin Lutz und Stefan von Borstel.

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