Start erst im November

Maut-Debakel für Stolpe

Start erst im November

— 01.08.2003

Maut-Debakel für Stolpe

Die Autobahngebühr für Lkw startet definitiv erst am 2. November. Die als "Testphase" deklarierte Verschiebung kostet den Staat mindestens 320 Millionen Euro. Und Bundesverkehrsminister Stolpe eventuell das Amt.

Oh oh, Herr Stolpe. Das gibt Schelte. Von allen Seiten. Nach dem Tauziehen um den Starttermin und etlichen Verschiebungen (Januar, 1. Juli, 31. August 2003) wird die Lkw-Maut nun doch erst ab 2. November kassiert. Technisch solle das System aber wie geplant am 31. August in Betrieb gehen, bestätigte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) entsprechende Meldungen der Zeitung "Die Welt".

Das Ministerium habe sich mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect auf eine zweimonatige Einführungsphase geeinigt, "in der das System von den Nutzern real auf Herz und Nieren gestestet werden kann", sagte Stolpe. Gewäsch, urteilt die Opposition. Stolpe hat versagt, in ihren Augen und hinter vorgehaltener Hand auch in Reihen der SPD.

Dem Staat entgehen durch die Verschiebung Einnahmen in Höhe von 320 bis 360 Millionen Euro. Der Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hanse, forderte die Bundesregierug auf zu klären, "wie die im Verkehrshaushalt jetzt fehlenden Gelder kompensiert werden."

Unterdessen forderte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold (CDU), Stolpe zum Rücktritt auf. Durch die "dilettantische Vorgehensweise der Bundesregierung" sei das Ansehen des Wirtschaftsstandorts Deutschland "nachhaltig geschädigt" worden. Immerhin: Der Groß- und Außenhandel begrüßte die Verschiebung als "weise Entscheidung". Michael Rummel, Geschäftsführer von Toll Collect, sieht es ähnlich: "Nun können sich die Speditionen und Fahrer ohne Zeitdruck an das neue System gewöhnen."

Auch eine Sichtweise. Schließlich wurden noch nicht einmal 100.000 On-Bord-Units ausgeliefert. 450.000 sollen es werden.

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