Steuerförderung für Partikelfilter

Steuerförderung für Partikelfilter

— 06.06.2006

Das Konzept steht schon mal

Die Regierung will die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern durchsetzen. Doch der Bundesrat läßt das Modell wohl erneut platzen.

Nach langem Tauziehen hat sich die Bundesregierung auf ein Konzept zur steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern geeinigt. Ein gemeinsames Eckpunktepapier von Finanz- und Umweltministerium sieht vor, daß Besitzer von Dieselautos für den Einbau eines Partikelfilters mit 300 Euro gefördert werden. Der Betrag soll direkt von der Kfz-Steuer abgezogen werden. Diese Regelung soll rückwirkend von 2006 bis 2008 gelten. Wer dagegen ab 2007 noch ein Dieselfahrzeug ohne Filter kauft und die Euro-5-Norm nicht einhält, müsse mit einem einmaligen Zuschlag auf die Regelbesteuerung von ebenfalls 300 Euro rechnen. 2008 und 2009 sollen dann alle Autofahrer, die ihr Dieselfahrzeug nicht mit einem Partikelfilter nachgerüstet haben, 40 Euro Strafsteuer zahlen.

Soviel zum Konzept. Der neue Regierungsplan kann allerdings nur in Kraft treten, wenn die Bundesländer, denen die Kfz-Steuer zusteht, zustimmen. Schon 2005 hatte der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine Förderung von Neufahrzeugen mit Filtern in Höhe von 350 Euro und von nachgerüsteten Altfahrzeugen mit 250 Euro umsetzen wollen, war aber am Widerstand der Länder gescheitert. Der Eichel-Plan hätte in die Länderhaushalte eine Lücke von mehr als einer Milliarde Euro gerissen.

Auch 2006 droht der Vorstoß der schwarz-roten Bundesregierung wie schon die Initiative der rot-grünen Vorgängerregierung am Bundesrat zu scheitern. Die Vorlage werde von den unionsregierten Ländern abgelehnt, heißt es in einem Brief aus dem Bundesfinanzministerium. Und auch die SPD-geführten Länder "befürworten das Eckpunktepapier nicht". Die Finanzminister von Bayern und Niedersachsen, Kurt Faltlhauser (CSU) und Hartmut Möllring (CDU) bekräftigten die Ablehnung. "Ein klares Nein zu diesem Konzept" erklärte Faltlhauser in München. "Es kostet die Länder mindestens 200 Millionen Euro und ist zudem umweltpolitischer Unfug. Hier sollen in unakzeptabler Weise die Besitzer von besonders schadstoffreduzierten Neufahrzeugen belastet werden."

Während Bayern ein eigenes Anreizkonzept für die Nachrüstung entwickelt hat, lehnt Niedersachsen die Förderung des Dieselrußfilters grundsätzlich ab, fordert andererseits aber eine Verpflichtung zur Nachrüstung, die der Bund verankern müsse. "Ich bin der Meinung, daß das nicht der Steuerzahler bezahlen muß, sondern daß selbstverständlich jeder verpflichtet ist, ein Auto zu fahren, das möglichst wenig seine Mitmenschen und die Umwelt belastet", erklärte Möllring.

Nach Angaben der Automobilindustrie werden inzwischen drei von vier neuzugelassenen Diesel-Fahrzeuge deutscher Marken (72 Prozent) mit Filtern ausgeliefert. Das seien drei mal soviel wie 2005, berichtete der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk. In den ersten vier Monaten 2006 sei die Zahl der produzierten Partikelfilter für Diesel-Pkw im Vergleich zum Vorjahr um 240 Prozent auf 450.000 Einheiten sprunghaft gesteigert worden.

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