Steuerpolitik

SPD bremst SUV aus

Steuerpolitik

— 18.05.2007

SPD bremst SUV aus

Knapp 400.000 Förster und Landwirte gibt es in Deutschland – aber rund 1,24 Millionen SUV und Geländewagen. Dicke Allradler sollen als Dienstwagen künftig steuerlich nicht mehr absetzbar sein.

Sie sind schwer, sie saufen, sie beanspruchen viel Platz. Die großen Allradler, nicht selten im Großstadtverkehr zweckentfremdet, stoßen bei umweltbewussten Autofahrern zunehmend auf Unbehagen. Nachdem Londons Bürgermeister Ken Livingstone den Dickschiffen den Kampf angesagt hat, entdecken nun auch Politiker hierzulande die SUV als Feindbild – und zwar auf höchster Ebene.

SUV im Visier: Umweltminister Sigmar Gabriel.

"Es gibt gar nicht so viele Revierförster und Landwirte wie Käufer dieser CO2-Schleudern!", wetterte kürzlich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im Bundestag. Und lieferte die Antwort auf die Frage, woher künftig die Mittel für den Klimaschutz kommen sollen, gleich mit: "Ist es eigentlich sinnvoll und gerecht, dass inzwischen drei von vier der großen Geländefahrzeuge mit sehr hohem Spritverbrauch als Dienstwagen vom Steuerzahler subventioniert werden?" Auch der in Umfragen schwächelnde SPD-Chef Kurt Beck hat auf der Suche nach zündenden Themen die SUV-Dienstwagenflotte als Träger für eine neue Neidkampagne erkannt: "Wir leben in Deutschland ja nicht in der Wüste." Bislang gilt: Dienstwagen-Nutzer müssen entweder ein Prozent des Brutto-Listenpreises monatlich versteuern oder ein Fahrtenbuch führen – was bei einem zu 90 Prozent geschäftlich genutzten Porsche Cayenne schnell einen Vorteil von 25.000 Euro jährlich bedeuten kann.

Die SPD will die Pauschalsteuer jetzt drastisch erhöhen (bis zu 50 Prozent) und/oder die Absetzbarkeit von SUV als Betriebsausgaben beschneiden. Begründung: Die vergleichsweise geringe Besteuerung sei für Firmen und Arbeitnehmer Anreiz, einen Teil des Gehalts in Form eines Dienstwagens auszuzahlen, beziehungsweise sich auszahlen zu lassen. Dies verleite dazu, dass vorzugsweise höherpreisige Autos mit üppigem Benzinverbrauch und entsprechendem Schadstoffausstoß angeschafft würden. Pikant für die Sozialdemokraten: Die Grünen wären sofort mit von der Partie. Deren verkehrspolitischer Sprecher, Winfried Hermann, fordert wie zu besten rot-grünen Zeiten pauschalierte und gedeckelte Anschaffungs- und Betriebskosten. Steuerlich absetzbar solle außerdem nur der Wert eines verbrauchsarmen Mittelklasse-Fahrzeugs sein – die Bemessungsgrundlage ist dann jedoch der CO2-Ausstoß. Hermann zu AUTO BILD: "Wir wollen höchstens die durchschnittlichen Verbrauchskosten von Fahrzeugen begünstigen, die ab dem nächsten Jahr maximal 140 und ab 2012 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Das ist ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz."

Der renommierte Finanzwissenschaftler Ralf Peffekoven warnt unterdessen eindringlich davor, unterschiedliche Steuerklassen für die diversen Dienstwagen einzuführen: "Wenn man damit anfängt, kann der Staat als nächstes vorschreiben, wie groß der Schreibtisch im Büro sein darf oder welche Telefonanlage erlaubt ist." Steuerrechtler Joachim Lang hält die SPD-Pläne nach dem Gleichheitsgrundsatz für nicht haltbar: "Was ist denn mit den dicken, umweltschädlichen Dienstwagen der Politiker?" Ob protzig oder bescheiden, für den Kölner Professor macht das keinen Unterschied: "Das Finanzamt muss eine Drehbank selbst dann steuerlich anerkennen, wenn sie aus Gold ist." CDU-Umweltexperte Jens Koeppen sieht bereits neuen Ärger in der Großen Koalition voraus: "Wenn die SPD den Weg in die Verbotsgesellschaft gehen will, dann ohne uns. Sinnvoller wäre es, endlich die Kraftfahrzeugsteuer am Schadstoff-Ausstoß zu orientieren."

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