Pendler

Steuerrecht

— 13.02.2008

Pendler sollen bluten

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bastelt an einem neuen Pendler-Gesetz und stößt damit 15 Millionen Steuerzahler vor den Kopf. Das kann teuer werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird seinem erklärten Lieblingstier, dem Rhinozeros, immer ähnlicher. "Mit seinem Dickschädel rennt er alles über den Haufen, und wir können es wieder richten", beklagen sich die Haushälter in der Großen Koalition. Gerade hat Steinbrück mal wieder das Rhinozeros gegeben und 15 Millionen Steuerzahler vor den Kopf gestoßen. Kaum hatte das höchste deutsche Finanzgericht die gekappte Entfernungspauschale für den Weg zur Arbeit als verfassungswidrig eingestuft, da polterte der Minister in Berlin los: Die betroffenen Arbeitnehmer sollten sich "nicht zu früh freuen". "Die vom Bundesfinanzhof vorgetragenen Gründe sind nicht überzeugend." Weil ihm das steuerzahlerfreundliche Urteil aus München nicht passt, droht Steinbrück unverhohlen damit, sich das Geld – rund 2,5 Milliarden Euro – notfalls auf anderem Weg zu holen.

Der Finanzminister schaltet auf stur

Dr. Karl Heinz Däke (Bund der Steuerzahler): "Dies ist eine grobe Missachtung des höchsten Finanzgerichts".

"Dies ist eine grobe Missachtung des höchsten Finanzgerichts", sagt Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. "Urteile des Bundesfinanzhofs sind dem Fiskus offenbar nur willkommen, solange sie zu seinem Vorteil ausgehen." Zwei Pendler hatten gegen die eingeschränkte steuerliche Absetzbarkeit ihrer Fahrtkosten in Höhe von 30 Cent, aber erst vom 21. Kilometer an, geklagt. Der Bundesfinanzhof gab ihnen jetzt recht und reichte die Klage an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe durch. Die obersten Richter wollen noch in diesem Jahr endgültig entscheiden. Der Finanzminister schaltet derweil auf stur. Keinesfalls denkt Steinbrück daran, bei einem für ihn ungünstigen Urteil aus Karlsruhe allen Pendlern die 30 Cent vom ersten Kilometer an zu gewähren.

Um das (erwartete) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterlaufen, werden im Finanzministerium mehrere Möglichkeiten durchgespielt:

1. Der Fiskus könnte sogenannte Nichtanwendungserlasse herausgeben. Dann darf das Urteil nur auf die Kläger, nicht aber auf alle Betroffenen angewendet werden. Die müssten gesondert klagen, was wiederum langwierige Verfahren nach sich ziehen würde. Der Fiskus hätte erst einmal Geld gespart und Zeit gewonnen. 2. Das Pendler-Gesetz wird einfach gekippt (wahrscheinlicher). Vorsorglich macht sich SPD-Finanzexperte Reinhard Schulz schon für eine Neuregelung "ab dem ersten Kilometer" stark. Haken an der Sache: Die Pauschale soll dann zwar wieder für alle Arbeitnehmer gelten, aber nur noch bis maximal 25 Cent. Im Gegenzug will die Koalition außerdem den Arbeitnehmerpauschalbetrag (920 Euro) kürzen. Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass die meisten Pendler dann unterm Strich noch schlechter dastehen als nach der alten Regelung. Steinbrück könnte also recht behalten: Die Steuerzahler hätten sich zu früh gefreut.

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