Dienstwagen

Steuerrecht: Dienstwagen

— 13.12.2012

BFH: Dienstwagensteuer rechtens

Die geltende Fiskalpolitik bei Dienstwagen bleibt laut Bundesfinanzhof vorerst rechtens. Das entschied das Gericht in einem Musterverfahren.

(dpa) Angestellte, die ihren Dienstwagen auch privat nutzen, knnen nicht mit einer Verringerung ihrer Steuerlast fr diesen finanziellen Vorteil rechnen. Der Bundesfinanzhof in Mnchen lie heute (13. Dezember 2012) in einem Musterverfahren keine Zweifel an der geltenden Besteuerung erkennen. Der Senat habe wenig Neigung, den Fall wegen verfassungsrechtlicher Bedenken dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Heger. Der Bund der Steuerzahler hatte das Verfahren angestoen, weil er die Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen fr zu hoch hlt. Eine endgltige Entscheidung wird erst im kommenden Jahr erwartet.

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In Deutschland werden nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie rund zwei Millionen Firmenwagen auch privat genutzt. Bislang knnen die Nutzer dieser Dienstautos den geldwerten Vorteil entweder anhand eines Fahrtenbuchs versteuern oder pauschal mit einem Prozent des Listenpreises pro Monat. Fr einen Wagen mit einem Neupreis von 30.000 Euro mssen sie somit 300 Euro pro Monat versteuern. Diese pauschale Regelung ist aus Sicht des Klgers mehr als 30 Jahre nach ihrer Einfhrung nicht mehr zeitgem, weil beim Autokauf kaum noch Listenpreise gezahlt wrden. "Die Hersteller berschlagen sich mit Preisnachlssen", argumentierte Rechtsanwalt Ralf Thesing. Die Regelung sei ein "grober Klotz" und werde der Realitt nicht gerecht. Zumindest msse ein Abschlag von 0,2 Prozent auf die Pauschale gewhrt werden, um sie an die aktuelle Zeit anzupassen.

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Klger in dem Musterverfahren ist ein Arbeitnehmer, der ein gebrauchtes Auto im Wert von 32.000 Euro als Dienstwagen fuhr. Weil er den Wagen auch privat nutzte, setzte das Finanzamt fr die Ermittlung des geldwerten Vorteils aber wie bei Dienstwagen blich den Listenpreis an, der bei 81.400 Euro lag. Dadurch musste er monatlich 814 Euro fr das Auto versteuern. Die Senatsvorsitze Heger wies die Kritik an der Ein-Prozent-Regelung zurck. Angesichts der Kosten fr den Unterhalt eines Autos von der Werkstatt ber den Reifenwechsel bis hin zum Benzin seien auch Belastungen von mehreren hundert Euro pro Monat nicht unrealistisch. Auerdem habe jeder die Mglichkeit, sich der Ein-Prozent-Pauschale zu entziehen, indem er anhand eines Fahrtenbuchs nachweist, wie hoch der private Anteil an der Autonutzung sei. "Das Fahrtenbuch ist nicht unzumutbar." Fr die Autohersteller haben Firmenwagen eine groe Bedeutung. In diesem Jahr liegt der Firmenwagenanteil an allen Auto-Neuzulassungen nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie bei mehr als 30 Prozent. Das sind rund eine Million Wagen. Meist werden sie nur zwei bis drei Jahre genutzt und dann an Privatleute verkauft.

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