Steuerstreit in der SPD

Steuerstreit in der SPD

— 22.08.2008

Dienstwagen-Diskussion

Und noch ein innerparteilicher Streit in der SPD: Einigen Sozialdemokraten, die höhere Steuern für großvolumige Dienstwagen fordern, kommt jetzt ein internes Papier in die Quere.

Die Forderung nach einer schärferen Dienstwagensteuer stößt auf Widerstand der Verkehrsexperten in der SPD-Bundestagsfraktion. In der SPD-Arbeitsgruppe Verkehr kursiert ein Papier mit "Fakten zur Firmenwagenbesteuerung". Das widerlegt die Behauptung vor allem von SPD-Umweltpolitikern, der Anteil hubraumstarker Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß am Fuhrpark der Unternehmen sei drastisch gestiegen. Danach sind nur 7,4 Prozent aller Dienst-Kfz Geländewagen und lediglich 1,5 Prozent der Oberklasse zuzurechnen. Das Gros der Firmenwagen stellt mit 27,6 Prozent die Kompaktklasse und mit 24,7 Prozent die Mittelklasse.

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte sich im Juni 2008 dafür ausgesprochen, mit der Besteuerung nach CO2-Ausstoß große Dienstfahrzeuge mehr zu belasten.

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