Steuervorteil mit Partikelfilter

Steuervorteil mit Partikelfilter

— 02.02.2005

Weniger Ruß, mehr Kohle

Der Bundeskanzler persönlich hat sich in den Streit um die steuerliche Förderung von Rußfiltern eingeschaltet. Ergebnis: ab 2006 wird's günstiger.

Die steuerliche Förderung von Diesel-Autos mit Partikelfilter soll zum 1. Januar 2006 in Kraft treten – ein Jahr später als geplant und auf zwei Jahre begrenzt. Auf dem "Dieselgipfel" in Berlin einigten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) Mittwoch (2. Februar) auf die neue Regelung, die maximal 350 Euro Steuernachlaß bedeutet. Anfänglich waren Fördersummen bis 600 Euro im Gespräch gewesen.

Konkret bedeutet das für Diesel-Fans: Wer vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 einen neuen Diesel kauft, bekommt maximal 350 Euro Kfz-Steuer erlassen – vergleichbar der bisherigen Euro-4-Förderung. Wer schon heute einen Selbstzünder mit Werksfilter fährt, soll den gleichen Bonus erhalten. Bei der Filter-Nachrüstung von Gebrauchtwagen gibt es 250 Euro geschenkt. Voraussetzung: Der ab 2010 zulässige Grenzwert von fünf Milligramm Rußpartikel pro gefahrenem Kilometer muß eingehalten werden.

Bei dem kurzen Förderzeitraum von zwei Jahren beruft sich die Regierung auf eine Zusage der deutschen Automobilindustrie, von 2008 den Grenzwert von fünf Milligramm bei allen Dieselmodellen zu unterschreiten. Werden danach trotzdem noch Neuwagen ohne Rußpartikelfilter ausgeliefert, sollen sie mit einer höheren Kfz-Steuer "bestraft" werden: Der Vorschlag wird als Gesetzesentwurf vorgelegt, denn ab 2010 wird die Fünf-Milligramm-Norm beim Diesel in der EU ohnehin verpflichtend.

Durch die steuerliche Förderung gehen den Bundesländern etwa 1,5 Milliarden Euro Kfz-Steuereinnahmen verloren. Gegenargument des Umweltministeriums: Der Diesel-Boom im Neuwagengeschäft werde durch die Regelung noch stärker, damit führe die grundsätzlich höhere Diesel-Kfz-Steuer zu Mehreinnahmen. Schon jetzt entfielen 50 Prozent der Neuzulassungen auf Selbstzünder – die 1,5 Milliarden Euro seien damit "locker gegenzufinanzieren".

Die Deutsche Umwelthilfe schlägt in dieselbe Kerbe und hat schon mal vorgerechnet: Nach ihren Schätzungen könnten durch Steuervergünstigungen 100.000 Dieselfahrzeuge mehr verkauft werden. Dadurch erziele der Staat 500 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen – es fehlt also "nur" noch eine Milliarde.

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