Stoiber für Pkw-Maut

Stoiber für Pkw-Maut

— 19.12.2006

Vignette für 120 Euro?

Edmund Stoiber macht neue Vorschläge zur Pkw-Maut: Eine 120-Euro-Vignette stoppe den Tanktourismus und entlaste den Staat.

Die CSU will eine Autobahn-Vignette für Pkw einführen und dafür die Mineralölsteuer drastisch senken. Der CSU-Vorstand beschloss ein entsprechendes Konzept, um den wachsenden Tanktourismus in die Nachbarländer zu stoppen. Das Konzept werde jetzt in der Regierungskoalition eingebracht werden, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, räumte aber ein, "das es schwierig ist". Wie der bayerische Innenminister Günther Beckstein erklärte, will die CSU die Mineralölsteuer bei Benzin um 15 Cent und bei Diesel um 10 Cent je Liter senken. Auf der anderen Seite sollen Autofahrer künftig 120 Euro für eine Autobahn-Jahresvignette zahlen. Eine Zehn-Tages-Vignette solle es für zehn Euro geben.

Unter dem Strich würden die deutschen Autofahrer um drei Milliarden Euro entlastet, sagte Beckstein. Ausländische Autofahrer würden künftig mit 200 bis 300 Millionen Euro jährlich zur Finanzierung der deutschen Straßen beitragen. Stoiber sagte: "Ich weiß nicht, ob Frau Merkel (Bundeskanzlerin Angela Merkel) da strikt dagegen ist." Aber wer die Vignette ablehne, müsse erklären, wie er den Tanktourismus bremsen wolle. Mit der Mehrwertsteuererhöhung und den neuen Beimischungsvorgaben werde das Preisgefälle noch zunehmen. Ab 8000 Kilometer Fahrleistung sei die Vignette für Autofahrer kostenneutral, sagte Beckstein.

Bei den Lastern läuft es gut!

Die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat in diesem Jahr mehr Geld in die öffentlichen Kassen gespült als erwartet. Bis Ende November wurden bereits 2,8 Milliarden Euro eingenommen, Ende des Jahres werden es mehr als drei Milliarden Euro sein, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee mitteilte. Im Hauhalt waren lediglich 2,9 Milliarden eingeplant. Im kommenden Jahr will Tiefensee eine "regionale und zeitlichen Staffelung" der Mautgebühren prüfen lassen. Damit könnten stauanfällige Verkehrsknotenpunkte zu bestimmten Tageszeiten entlastet werden.

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