Stolpe einigt sich mit der EU

Stolpe einigt sich mit der EU

— 27.08.2003

Start frei für die Maut

Die Testphase für die Lkw-Maut kann sofort starten. Aber die Spediteure sind enttäuscht über den Kompromiss mit Brüssel.

Nach wochenlangem Streit mit der Bundesregierung hat die EU-Kommission dem Start der Lastwagen-Maut in Deutschland am 2. November zugestimmt. Allerdings werden die Spediteure zunächst nicht – wie von der Bundesregierung geplant – für die Gebühren entschädigt. Auf diesen Kompromiss einigten sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio in Brüssel.

"Ich bin sehr froh, dass wir in einem sehr konstruktiven und sehr offenen und deutlichen Gespräch mit der Kommissarin hier zu einer Übereinstimmung gekommen sind", sagte Stolpe nach dem knapp zweistündigen Treffen. Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) reagierte enttäuscht auf die Einigung. Die Bundesregierung hat sich damit in der Auseinandersetzung in allen wichtigen Punkten durchgesetzt. "Die deutsche Lkw-Maut ist diskriminierungsfrei und keine Behinderung des freien Warenverkehrs", betonte Stolpe in Brüssel.

Die EU-Kommission kann jetzt lediglich gegen die geplante Entlastung für deutsche Fuhrunternehmen über eine Anrechnung der Maut auf die Mineralölsteuer vorgehen. Stolpe hatte aber bereits angekündigt, er könne sich auch andere Modelle wie etwa eine Senkung der Kfz-Steuer vorstellen. Die Spediteure sollen nach Regierungsplänen insgesamt um 600 Millionen Euro entlastet werden. Im Gegenzug soll die Maut für schwere Lkw dann von durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer auf 15 Cent steigen.

Ursprünglich war der Start der Maut für Ende August geplant, er war aber nach Zweifeln an der technischen Machbarkeit auf Anfang November verschoben worden. Ab Ende August ist eine Testphase ohne Gebührenzahlung für das aufwändige technische System geplant. Die Teilnahme daran werde freiwillig sein, sagte Stolpe nach dem Treffen in Brüssel.

Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt begrüßte die Maut-Einigung mit der EU. "Ich sehe darin einen Durchbruch für die Einführung der Maut. Auch in Deutschland wird jetzt endlich der Schwerlastverkehr seine Wegekosten tragen." Die Eisenbahngewerkschaft Transnet verlangte von der Industrie jetzt große Anstrengungen, damit es keine weiteren Verzögerungen der Maut mehr gibt. Dagegen kritisierte BGL-Hauptgeschäftsführer Karl Heinz Schmidt die Einigung. "Das wird Arbeitsplätze kosten", sagte er.

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