Stolpe erneuert Ultimatum

Stolpe erneuert Ultimatum

— 15.12.2003

Letzte Chance für Toll Collect

Der Mautbetreiber Toll Collect soll bis zum 19. Dezember 1,3 Milliarden Euro zahlen – sonst kündigt Manfred Stolpe den Vertrag.

Die Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Maut-Betreiber Toll Collect sind gescheitert. Damit bleibt der längst fällige Start des Lkw-Mautsystems auf deutschen Autobahnen und die geplante Teilfinanzierung wichtiger Verkehrsprojekte auch weiterhin blockiert. Der Bund beharrt auf einem Schadensausgleich für die entgangenen Maut-Einnahmen in Milliardenhöhe – offen bleibt, ob Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) den Vertrag mit Toll Collect kündigen wird.

Stolpe erneuerte sein Ultimatum: Die Partner müssten bis Weihnachten verbindliche Aussagen zum Starttermin der Maut sowie zu einem Ausgleich für den Schaden des Bundes machen. "Wenn wir dies nicht bekommen, sehe ich keine Chance mehr", droht der Minister. Das Ministerium hat Toll Collect bereits eine Rechnung über 1,3 Milliarden Euro geschrieben, die mit einer Frist zum 19. Dezember beglichen werden soll.

Soll Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe der Vertrag mit Toll Collect kündigen? Stimmen Sie in unserem Voting auf der Homepage von autobild.de ab.

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