Stolpe gegen höhere Auto-Abgaben

Stolpe gegen höhere Auto-Abgaben

Stolpe gegen höhere Auto-Abgaben

— 10.09.2003

"Schmerzgrenze ist erreicht"

Die Verkehrspolitik ist in der vergangenen Zeit stark unter Beschuss geraten. Minister Stolpe über seinen künftigen Kurs.

Keine Pkw-Maut geplant

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat sich gegen höhere Steuern für Autofahrer ausgesprochen. Er sei der Meinung, "dass hier nun eine Schmerzgrenze erreicht worden ist", sagte Stolpe am Mittwoch (10. September) in Berlin. Eine Pkw-Maut sei nicht geplant. Die anstehenden Kürzungen bei der Pendlerpauschale stünden im Zusammenhang mit dem Vorziehen der nächsten Steuerreformstufe und gingen deshalb "mit einer steuerlichen Entlastung der Bürger einher".

"Mir ist wichtig, dass dabei eine Lösung gefunden wird, bei der die Menschen, die weite Anfahrten zu ihrem Arbeitsplatz haben und kein gut ausgebautes Bus- und Bahn-Netz wie in den Städten vorfinden, auch künftig entlastet werden." Stolpe unterstützte damit die Absicht der rot-grünen Koalition, mit der Pendlerpauschale Auto- und öffentlichen Nahverkehr entgegen den ursprünglichen Plänen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) gleich zu behandeln.

Eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung lehnte Stolpe ab: "Von einem generellen Tempolimit für Pkw auf Autobahnen halte ich nichts." Zweckmäßig seien "situations- und streckenbezogene Tempolimits" zur Entschärfung unfallträchtiger Strecken und staugefährdeter Abschnitte. "Strecken, die nicht auffällig sind, bleiben ohne Beschränkung." Derzeit prüfe er aber mit den Länder-Verkehrsministern, "ob wir für die Gruppe der Kleintransporter bereits ab 2,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf Autobahnen eine besondere Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit brauchen". Diese Fahrzeuge unterliegen bislang keinem Tempo-Limit.

Schadstoff-Grenzwerte verschärfen

Stolpe zeigte Verständnis dafür, dass die deutsche Automobilindustrie im Gegensatz zur französischen lange mit der Einführung von Partikelfiltern für Diesel-Pkw zögerte. "Man kann Partikelemissionen durch die Modernisierung von Motoren oder durch Nachbehandlungssysteme wie Partikelfilter reduzieren. Wir wollen Innovation auf beiden Feldern. Deswegen werden entsprechende Techniken in gesetzlichen Bestimmungen auch nicht vorgeschrieben."

Ergebnis sei, dass bei Diesel-Pkw die deutsche Automobilindustrie die Reduzierung der Partikel- und Stickoxid-Emissionen schon vor dem obligatorischen Euro 4-Termin im Jahr 2005 erreiche. "Die mit Partikelfilter ausgerüsteten Pkw der französischen Autohersteller haben dagegen derzeit nur Euro 3-Genehmigungen." Gegenwärtig setze sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Franzosen dafür ein, eine Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte für Dieselfahrzeuge in Europa bis zum Jahr 2010 voranzubringen.

Die Lkw-Maut nannte Stolpe "notwendig und gerecht". Nach den Turbulenzen um deren fristgerechten Start und den aktuellen Verzögerungen appellierte er erneut an die beteiligten Firmen, "alle Anstrengungen zu unternehmen und Kräfte zu mobilisieren, ihr ehrgeiziges Ziel eines funktionsfähigen Mautsystems zum 2. November auch einzuhalten. Wir begleiten diesen Prozess sehr aufmerksam, kritisch und konstruktiv".

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