Stolpe unter Druck

Stolpe unter Druck

— 17.09.2003

Maut-Schelte als Maulschelle

Die bislang gescheiterte Lkw-Maut verursacht Milliarden-Kosten. So langsam übt sich die SPD in Selbstkritik: Kommt die Maut erst 2004?

Wegen des ungewissen Starttermins der Lkw-Maut und den finanziellen Folgen gerät Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mittlerweile auch in den eigenen Reihen unter Druck. Der Sprecher der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Danckert, wirft dem Ministerium "erhebliche Managementfehler" vor. Die Verträge mit dem Mautbetreiber Toll Collect seien "schlecht verhandelt" worden. Er glaube nicht, "dass die Maut noch in diesem Jahr kommt".

In der Opposition machte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer seinem Unmut Luft und forderte den Rücktritt Stolpes. Der "Bild"-Zeitung sagte Meyer, Bundeskanzler Gerhard Schröder müsse "endlich die Reißleine ziehen", damit das Lkw-Maut-Projekt "nicht komplett scheitert". Stolpe, so der Generalsekretär weiter, trage die Verantwortung und "muss seinen Hut nehmen".

Nach Angaben der Zeitung "Die Welt" sind die Kosten für den Bund weit höher als bislang bekannt. Neben fehlender Einnahmen von mehr als 650 Millionen Euro muss Stolpe dem Maut-Betreiber Toll Collect rund 200 Millionen Euro als Einnahmeausfälle für dieses Jahr überweisen. Weitere 120 Millionen Euro stellt Toll Collect dem Ministerium in Rechnung, weil es die Zahl der Lkw-Bordcomputer von 150.000 auf mehr als 400.000 erhöht hatte. Zusammen belaufen sich die Kosten damit auf eine Milliarde Euro.

Minister Stolpe wies unterdessen sowohl Kritik als auch Rücktrittsforderungen zurück. "Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht", rechtfertigte er sich und macht für den Start des Systems die beteiligten Firmen verantwortlich. "Jetzt, wo es um die Technik geht, sind die Unternehmen gefordert." Der 2. November sei "eine Frage der Ehre für unsere industriellen Partner".

Genießt Manfred Stolpe noch Vertrauen bei den Deutschen? Nach einer autobild.de-Umfrage glauben 58 Prozent nicht mehr an den 2. November als Start-Termin für die Lkw-Maut, 42 Prozent halten das Vorhaben für realistisch.

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