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Straßenbau: Investitionsprogramm 2015

Trotz Milliarden: Bröckeln Straßen weiter?

Die Bundesregierung gibt 2,7 Milliarden Euro für den Straßenbau frei. Die Opposition kritisiert: zu viel Neubau, zu wenig Sanierung!
Bundesweit 72 Projekte profitieren vom milliardenschweren Programm der Bundesregierung zur Sanierung maroder Straßen und Brücken. Von den insgesamt knapp 2,7 Milliarden Euro geht der größte Posten nach Bayern (621 Mio. Euro), gefolgt von Baden-Württemberg (537 Mio. Euro) und Hessen (390 Mio. Euro). "In der Tat sind die Projekte unterschiedlich verteilt", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 20. Juli 2015 in Berlin. Ausgewählt wurden nach seinen Worten nur baureife Projekte, die sofort umgesetzt werden können. Außerdem gehe es um größtmögliche Wirkung. Er hoffe, dass nun auch die anderen Länder ihre Planungen weiter vorantrieben.

Straßenbau-Milliarden: Sanierungsoffensive oder Luftnummer?

Wie steht es um Deutschlands Straßen?

Bröckelnder Asphalt, Schlaglöcher, marode Brücken - der Bundesrechnungshof nennt den Zustand der deutschen Fernstraßen „besorgniserregend”. Nach dem Aufbau Ost gibt es vor allem an stark strapazierten Knoten im Westen großen Nachholbedarf, zumal die Bundesregierung bis 2030 noch mehr Verkehr erwartet. Vor allem an Nadelöhren wie den 39.000 Fernstraßenbrücken werden Schäden zum Problem. Viele sind älter als 40 Jahre. Braucht es hier Sperrungen, Tempolimits oder Gewichtsbeschränkungen, bremst das den Verkehr.

Wie will die Bundesregierung der Probleme Herr werden?

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, „die Planung und Finanzierung unserer Verkehrswege durch eine grundlegende Reform auf eine neue, dauerhaft verlässliche und effiziente Grundlage zu stellen”. Bis 2017 wurden dafür fünf Milliarden extra eingeplant. Aus Sicht von Experten allerdings ein Tropfen auf den heißen Stein: Sie kalkulieren, dass mehr als sieben Milliarden jährlich fehlen, um den Sanierungsstau bei Straßen, Schienen und Wasserwegen aufzulösen.

Und wo soll das fehlende Geld herkommen?

Bei dieser Frage verweist Minister Dobrindt gerne auf seinen „Investitionshochlauf”. Damit will er die jährlichen Investitionen in die Infrastruktur auf rund 14 Milliarden Euro ab 2018 steigern. Dabei setzt er auch auf Öffentlich-Private Partnerschaften, also darauf, dass vermehrt private Investoren gemeinsam mit dem Staat Bundesstraßen bauen und betreiben. Elf Projekte ...

Und wo soll das fehlende Geld herkommen?

... sind bereits auf den Weg gebracht. Außerdem will Dobrindt die Autofahrer und Spediteure stärker zur Kasse bitten. Dabei hat er allerdings das Problem, dass ihm die EU-Kommission die Einführung der Pkw-Maut ausgebremst hat - erhoffte Einnahmen: 500 Millionen Euro im Jahr. Der Start liegt auf Eis, solange die Vereinbarkeit mit Europarecht nicht geklärt ist.

Was hat es mit den gerade angekündigten Projekten auf sich?

Knapp 2,7 Milliarden Euro gibt Dobrindt zum Start der nachrichtenarmen Sommerzeit öffentlichkeitswirksam für 72 Bauprojekte frei. Mit dem Geld konnte er allerdings schon länger rechnen: Es stammt aus zusätzlichen Haushaltsmitteln für 2016, unter anderem aus dem Zehn-Milliarden-Investitionspaket von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem bringt die Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen und kleinere Lastwagen ab diesem Jahr neue Einnahmen. Dobrindt spricht von einer „Modernisierungsoffensive”, Kritiker halten das für eine Luftnummer.

Bei so viel Geld - wo ist denn das Problem?

Kritisiert wird vor allem, dass nicht einmal ein Fünftel des Geldes, 482 Millionen Euro, in den Erhalt von Straßen fließt. Mit 1,5 Milliarden Euro werden Lücken im Netz geschlossen, 700 Millionen Euro gehen an Neubauprojekte. „So bröseln unsere Brücken weiter, und die Schlaglöcher werden größer, weil man bei Neubauten als Verkehrsminister viel schöner Bänder durchschneiden kann”, meint etwa Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Der Obmann ...

Bei so viel Geld - wo ist denn das Problem?

... der Linken im Bundestags-Verkehrsausschuss, Herbert Behrens, stört sich außerdem daran, dass Dobrindts Heimatland Bayern von den Extra-Milliarden einmal mehr das größte Stück vom Kuchen abbekommt, 621 Millionen Euro. Dort seien einfach die meisten Projekte durchgeplant und baureif, kontert Dobrindt. „Ich hoffe, dass die Anderen entsprechend nachziehen.”
Teuerstes Einzelprojekt ist der achtstreifige Ausbau der Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest für 181 Millionen Euro. In Rheinland-Pfalz wird für 151 Millionen Euro die Autobahn 61 zwischen Rheinböllen und der Raststätte Hunsrück modernisiert und ausgebaut. Für Arbeiten an der Autobahn 8 bei Pforzheim sind 147 Millionen Euro eingeplant.
Dobrindt sagte, er gehe davon aus, dass die ersten Spatenstiche noch 2015 erfolgen könnten. Die anderen Projekte sollten dann im Laufe des Jahres 2016 starten. Das Geld stammt laut Ministerium aus zusätzlichen Haushaltsmitteln und Maßnahmen wie der Ausweitung der Lkw-Maut um weitere Bundesstraßen und auf kleinere Lastwagen.

Baustellen in den Sommerferien 2015

Brandenburg

Gemeldete Baustellen: 27

Baden-Württemberg

Gemeldete Baustellen: 25

Bayern

Gemeldete Baustellen: 87

Bremen

Gemeldete Baustellen: 1

Hessen

Gemeldete Baustellen: 84

Hamburg

Gemeldete Baustellen: 4

Niedersachsen

Gemeldete Baustellen: 32

Nordrhein-Westfalen

Gemeldete Baustellen: 27

Rheinland-Pfalz

Gemeldete Baustellen: 25

Schleswig-Holstein

Gemeldete Baustellen: 12

Saarland

Gemeldete Baustellen: 20

Sachsen

Gemeldete Baustellen: 10

Sachsen-Anhalt

Gemeldete Baustellen: 7

Thüringen

Gemeldete Baustellen: 5

Berlin

Gemeldete Baustellen: 0 (derzeit keine Meldung)

Mecklenburg-Vorpommern

Gemeldete Baustellen: 0 (derzeit keine Meldung)
Automobilverbände und Opposition kritisierten, dass bundesweit nur 482 Millionen Euro für die Modernisierung des Straßennetzes vorgesehen sind. Mit 1,5 Milliarden Euro werden demnach Lücken geschlossen, 700 Millionen Euro fließen in Neubauprojekte. "So bröseln unsere Brücken weiter, und die Schlaglöcher werden größer, weil man bei Neubauten als Verkehrsminister viel schöner Bänder durchschneiden kann", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.
Der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Klaus Becker, rechnete vor: "Allein in den Erhalt müssten pro Jahr 3,6 Milliarden Euro investiert werden – davon sind wir leider auch mit diesem Programm noch weit entfernt." Der Vorsitzende des ACE, Stefan Heimlich, kritisierte: "Heruntergerechnet auf ein Jahr besteht die 'Offensive' aus nicht einmal einer Milliarde Euro zusätzlicher Mittel."

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Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange, zeigte sich hingegen zuversichtlich: "Mit den Rekordinvestitionen können wir den Sanierungsstau auf den Straßen auflösen und Engpässe beseitigen." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol lobte: "Beim Aus- und Neubau investieren wir dort, wo es für die Autofahrer und den Wirtschaftsverkehr den größten Nutzen hat."

Stichworte:

Straßensanierung

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