Geschwindigkeitsmessung

Streit bei der Polizei

— 20.08.2009

Anhalten oder nicht?

Kontrolle ist gut, Aufklärung ist besser. Bei Tempomessungen im Sauerland wurde dieses Prinzip missachtet. Die Folge: Selbst Polizisten bezeichneten die Maßnahme als Strafe ohne pädagogischen Wert.

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist ein Streit um die Geschwindigkeitsmessungen entbrannt. Laut "Rheinische Post" haben dort erstmals Polizisten ihre eigenen Radarfallen als "Geldeintreiberei" und "zusätzliche Abzocke" bezeichnet. Anlass ist ein Vorgang aus Meschede im Sauerland: Nachdem dort im ersten Quartal des Jahres die Unfälle mit Todesfolge angestiegen sind, hat die Polizei die Gurt- und Geschwindigkeitskontrollen massiv ausgeweitet. Weil aber für die vermehrten Kontrollen kein zusätzliches Personal zur Verfügung stand, sollten die Beamten die Verkehrssünder nur noch blitzen – aber nicht mehr anhalten und über ihr Vergehen aufklären.

Pädagogische und präventive Wirkung

"Belehrungen vor Ort sind wichtig, wenn der Fahrer sein Verhalten ändern soll", sagt Polizeigewerkschaftler Frank Richter.

Anders als bei städtischen Radarfallen, bei denen ebenfalls ohne Anhalten geblitzt wird, ist dieses Vorgehen bei der Polizei eine Seltenheit und kommt normalerweise nur an Gefahrenstellen zum Einsatz. "Allenfalls an Autobahnen und viel befahrenen Straßen, wo ein gefahrloses Herauswinken nicht möglich ist, ist dieses Verfahren gerechtfertigt", sagt Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW. "Geschwindigkeitskontrollen, bei denen der Fahrer nicht vor Ort über sein Fehlverhalten aufgeklärt wird, müssen die Ausnahme bleiben, weil sonst der pädagogische und präventive Aspekt verloren geht." Der Rechtsanwalt Peter Möller hält das Vorgehen auch finanziell für kurzsichtig: "Wenn die Polizei einen Fahrer anhält, kann dies bereits die Anhörung darstellen. Wird das hingegen nicht gleich vor Ort gemacht, zieht sich das ganze Verwaltungsverfahren in die Länge."

Innenministerium: "14-tägige Ausnahme"

Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen weist die Vorwürfe zurück. Sprecher Wolfgang Beus: "Grundsätzlich machen wir Geschwindigkeitskontrollen mit Anhalten. Hier hat es sich nur um eine 14-tägige Ausnahme gehandelt, um den Kontrolldruck zu erhöhen und so die Unfallzahlen zu senken."

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