Streit mit Toll Collect eskaliert

Streit mit Toll Collect eskaliert

— 17.10.2003

Die Maut-Karten liegen auf dem Tisch

Nachdem dem Maut-Betreiber Vertragsbruch und Fehlinformation vorgeworfen wurde, legt er das Vertragswerk jetzt komplett offen. Das Sichten kann dauern: 17.000 Seiten.

Der Maut-Betreiber Toll Collect will den Mitgliedern des Verkehrs- und Haushaltsausschusses des Bundestages den Vertrag mit dem Bundesverkehrsministerium nun doch vollständig zeigen. Das Unternehmen habe Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dieses Vorgehen vorgeschlagen, damit sich die Parlamentarier "ein objektives und vor allem wahrheitsgemäßes Bild über die Inhalte des Maut-Betreibervertrages" verschaffen könnten, teilte Toll Collect mit.

Das 17.000 Seiten umfassende Vertragswerk könnte den Ausschüssen "unverzüglich" zur Verfügung gestellt werden. Damit will das Unternehmen dazu beitragen, dass "die tatsächliche Vertragssituation die Grundlage der Beurteilung ist". Die Offenlegung werde zeigen, dass der Vertrag alle Fragen zu Haftung, Vertragsstrafen und Kündigungsgründen klar regelt.

Ein erstes Angebot von Toll Collect zur teilweisen Offenlegung des Vertrags hatte der Verkehrsausschuss am Mittwoch (15. Oktober) als unzureichend abgelehnt. Das Konsortium wies die Vorwürfe zurück, dass man die Offenlegung der Verträge bisher blockiert habe. Wie die Vertraulichkeit der Verträge gegenüber der Öffentlichkeit gewahrt bleibe, überlasse man Stolpe und dem Parlament, sagte ein Konsortiums-Sprecher.

Stolpe hatte zuvor den Druck auf das Konsortium erhöht und Toll Collect Vertragsbruch und Fehlinformationen vorgeworfen. Am Donnerstag (16.10.) hatte er noch einmal für die Offenlegung des Vertrages geworben: Jeder Tag, der verstreiche, "macht Leute misstrauisch, und der Druck wird im Grunde genommen größer." Der Minister will an Toll Collect festhalten und im Rahmen einer "Vertragsanpassung" mit den Konsortialpartnern auch über die Einnahmeausfälle von rund 160 Mio. Euro im Monat verhandeln. Toll Collect wies dies zurück: Es gebe keine offenen Fragen und auch keine Verhandlungen, so ein Sprecher. Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) riet Stolpe, er solle einen Ausstieg aus den Verträgen wegen Nichterfüllung prüfen und das Maut-Projekt neu ausschreiben.

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