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Streit um Abwrackprämie

— 18.03.2009

SPD erwägt Verlängerung

Wird die Abwrackprämie jetzt doch verlängert? Nachdem die SPD den Vorstoß des CSU-Abgeordneten Ramsauer zunächst abgelehnt hatte, rudern die Roten jetzt zurück. Man könne sich eine Verlängerung zumindest vorstellen, hieß es.

(dpa) Geht die Abwrackprämie jetzt doch in die zweite Runde? Die SPD, die auf den Vorstoß von CSU-Mann Peter Ramsauer zunächst mit Zurückhaltung reagiert hatte, rudert jetzt zurück: Man könne sich eine Verlängerung der Prämie für Altautos zumindest vorstellen, hier es aus den roten Reihen. Für eine Entscheidung sei es aber noch zu früh, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch (18. März 2009) in Berlin. Zunächst müsse abgewartet werden, ob die aktuell etwas mehr als 300.000 noch verfügbaren Prämien abgerufen würden. Klar sei allerdings, dass diese staatliche Förderung von bisher insgesamt 1,5 Milliarden Euro keine Dauerlösung sein könne und nur eine zeitliche Begrenzung auch die erwünschte Wirkung bringe. Die CSU hatte zuletzt angekündigt, eine Verlängerung der Prämie zu prüfen. Gezahlt werden jeweils 2500 Euro, wenn ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und ein Neuwagen gekauft wird.

So lange reicht die Prämie noch: zur Hochrechnung von autobild.de

Kritik übte Oppermann an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, die sich zunächst massiv gegen die Einführung der Prämie ausgesprochen hätten. Wenn Ramsauer nach dem Erfolg der Aktion nun auf einmal die Verlängerung fordere, so werde dieser plötzlich "vom Saulus zum Paulus". Nach einem Rekordzufluss von rund 25.000 Anträgen an einem Tag lagen dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am 18. März 284.303 vor. Am Donnerstag (19. März) werde voraussichtlich die Marke der 300.000 überschritten, sagte ein Behördensprecher. Insgesamt reicht der Fördertopf für knapp 600.000 Anträge. Ab dem 30. März 2009  rechnet das BAFA mit einem weiteren starken Anschwellen der Antragsflut, weil ab diesem Termin bereits die Kopie des Neuwagen-Kaufvertrages ausreicht, um sich die Prämie zu sichern. Bislang musste mit dem Antrag die Zulassung nachgewiesen werden, was besonders Käufer von Autos mit langen Lieferfristen benachteiligte.

Hier geht es zur autobild.de-Sonderseite über die Abwrackprämie

Nach Angaben des BAFA wurden bisher rund vier Prozent der Anträge wegen Fehlern abgelehnt. Die Behörde bestätigte damit einen Bericht der BILD-Zeitung. Häufige Fehler seien die Abmeldung des Altwagens vor dem Stichtag 14. Januar 2009 oder die Tatsache, dass unterschiedliche Halter bei Alt- und Neuwagen eingetragen seien. Von der Prämie profitiert auch die Versicherungswirtschaft. Der Branchenführer Allianz meldete, dass in den ersten Monaten des Jahres in der Autoversicherung fast 30 Prozent mehr Angebote erstellt worden seien als im Vorjahreszeitraum.

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