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Streit um Abwrackprämie

— 19.03.2009

Doch keine Verlängerung?

Die Bundesregierung habe die Abwrackprämie ganz bewusst auf 1,5 Milliarden Euro begrenzt, heißt es aus Berlin. Das schmälert die Chancen auf eine Ausweitung der Umweltprämie erheblich.

(dpa) Die Abwrackprämie für alte Autos wird trotz der Forderungen aus SPD und CSU voraussichtlich nicht verlängert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es im Kanzleramt keine Pläne, die Beschränkung auf 600.000 Anträge aufzuheben und die Beihilfe zu erweitern. Die Bundesregierung habe die Prämie von 2500 Euro bewusst auf 1,5 Milliarden Euro begrenzt, hieß es am Donnerstag  (19. März) aus Regierungskreisen in Berlin. Das Ziel sei es, kurzfristig einen Impuls für die Auto-Nachfrage zu setzen. Bis zum Donnerstag gingen knapp 287.000 Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Außenhandelskontrolle (BAFA) ein.

So lange reicht die Prämie noch: zur Hochrechnung von autobild.de

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) forderte eine vorläufige Verlängerung der Prämie. Sie müsse so lange ausgezahlt werden, bis die Automobilindustrie wieder anspringe, sagte Deubel in Mainz. Dann müsse es allerdings rasch einen Stopp geben. "Ich würde mich wundern, wenn sie Mitte des Jahres eingestellt wird. Das wäre Unfug." Der Mittelstandsflügel in der Unionsfraktion lehnte eine Änderung ab. Die Prämie sei im Rahmen des Konjunkturpakets II mit Beschränkung verabschiedet worden, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs (CDU). Er warnte davor, dass bei einer Erweiterung auch andere Branchen Forderungen stellen könnten, zum Beispiel nach einer Abwrackprämie für Heizkessel.

Hier geht es zur autobild.de-Sonderseite über die Abwrackprämie

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und Sozialdemokraten aus mehreren Bundesländern hatten gefordert, die Abwrackprämie über die 600.000 möglichen Anträge hinaus aufzustocken. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte sich für eine Fortsetzung ausgesprochen, wenn die Autoindustrie auf längere Sicht damit stabilisiert würde. Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, kann die Prämie beantragen. Das Bundesamt für Wirtschaft rechnet vom 30. März an damit, dass die Antragsflut weiter zunimmt, weil ab diesem Termin schon die Kopie des Kaufvertrags für den Neuwagen ausreicht, um sich die Prämie zu sichern – und nicht mehr die Zulassung nachgewiesen werden muss. Nach Angaben des Bundesamtes wurden bisher rund vier Prozent der Anträge wegen Fehlern abgelehnt.

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