Maut-Kontrolle

Streit um Maut-Strafe

— 02.07.2009

Wo sind die Milliarden?

Anfang 2005 startete die Maut-Erhebung auf deutschen Autobahnen. Und das mit einer kräftigen Verzögerung. Der Streit darüber währt bis heute. Es geht um mehrere Milliarden Euro.

Viereinhalb Jahre nach dem Start der Lkw-Maut in Deutschland streiten Bundesregierung und das Betreiberkonsortium Toll Collect (Daimler, Telekom, Cofiroute) noch immer über Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Weil das Maut-System rund 16 Monate später in Betrieb ging als zugesagt, fordert der Staat 3,3 Milliarden Euro für Ausfallschäden und 1,7 Milliarden an Vertragsstrafen – zuzüglich Zinsen. An die Öffentlichkeit dringt von dem Rechtsstreit allerdings wenig: Über den Fall verhandelt seit Juni 2008 ein Schiedsgericht, das die Beteiligten zur Verschwiegenheit verpflichtet haben soll.

"Wir können leider keine Angaben zum Sachstand machen", heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Telekom bestätigt auf AUTO BILD-Nachfrage das Verfahren, macht über den weiteren Verlauf aber ebenfalls keine Angaben. Mit einem Ergebnis wird nicht mehr im Jahr 2009 gerechnet.

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