Streit um Pendlerpauschale

Streit um Pendlerpauschale

— 30.03.2007

"Waschkörbe voller Einsprüche"

80 Prozent der deutschen Arbeitnehmer sind aufs Auto angewiesen. Nach der Streichung der Pendlerpauschale rechnen die Finanzämter mit massivem Protest.

Nach zwei negativen Gerichtsurteilen zur Kürzung der Pendlerpauschale erwarten die Finanzämter Massenproteste betroffener Arbeitnehmer. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte der BILD: "Wir rechnen mit Waschkörben voller Einsprüche."

Denn 80 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland seien Pendler und auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold verlangte die Rücknahme der Kürzung: "Die Gerichtsurteile bestätigen die Haltung der Bayern-SPD. Wir sollten die Kürzung der Pendlerpauschale jetzt zurücknehmen und nicht auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts warten." Die Finanzgerichte von Niedersachsen und Saarland halten die Kürzung für verfassungswidrig. Die Fahrt zur Arbeit sei beruflich veranlasst, und die Aufwendungen dafür dürften als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer verstoße gegen den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, argumentieren die Finanzgerichte. Demnach müssen beruflich bedingte Kosten vom Einkommen abgezogen werden dürfen. Die Bundesregierung hatte sich noch am Mittwoch betont gelassen geäußert. Das Finanzministerium hält die seit Jahresbeginn geltende Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer Arbeitsweg weiterhin für verfassungsgemäß. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht sich unserer Argumentation anschließt", sagte ein Sprecher.

Zwar hätten zwei Finanzgerichte die Neuregelung als verfassungswidrig eingestuft, ein weiteres Gericht hingegen habe die Position der Bundesregierung gestützt. "Vor dem Bundesverfassungsgericht werden wir sicherlich obsiegen." Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, könnte die Regelung auch völlig ausgesetzt werden oder eine Reduzierung für alle kommen, hieß es. Wahrscheinlicher wäre, dass es dann gar keine Abzugsfähigkeit mehr gibt, auch ab 20 Kilometer. "Aber das steht im Augenblick nicht an."

Mit der Pendlerpauschale können Autofahrer Fahrtkosten zwischen ihrer Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd geltend machen. Seit Januar sind die 30 Cent aber nur noch vom 21. Entfernungskilometer an steuerlich absetzbar. Mit der Neuregelung wurde das sogenannte Werkstorprinzip eingeführt. Danach sind Fahrten zum Arbeitsplatz der Privatsphäre zugeordnet. Die Arbeitssphäre beginnt erst mit Betreten des Arbeitsplatzes. Aufwendungen für Fahrten zum Arbeitsplatz sind folglich keine Werbungskosten mehr. Lediglich in Härtefällen können sie vom 21. Kilometer an abgezogen werden.

Der Bund der Steuerzahler rät allen Betroffenen, Einspruch gegen die Kürzung einzulegen. Da die Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit seit diesem Jahr nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer gezahlt wird, wurde der Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte gekürzt. Die Steuerzahler sollten dies beanstanden und die Eintragung des Freibetrages ab dem ersten Kilometer beantragen, riet der Bund. Ein Musterschreiben zum Einspruch kann hier heruntergeladen werden.

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