Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Streit um Pkw-Maut

— 05.11.2009

Ramsauer will Pkw-Maut prüfen

Die neue Regierung ist noch keine Woche im Amt, da kommen bereits beunruhigende Nachrichten aus Berlin. Der neue Verkehrsminister Ramsauer denkt über eine Pkw-Maut nach. Und nicht nur er.

(dpa/cj) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Einführung einer Pkw-Maut prüfen lassen. "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (5. November 2009). Die Lkw-Maut sei nur ein Anfang gewesen. Alle Handlungsoptionen sollten "auf den Tisch kommen und geprüft werden", so Ramsauer. Er kündigte die baldige Einsetzung einer Expertenkommission an. Der CSU-Politiker ist nicht der einzige Befürworter einer Nutzungsabgabe auf Autobahnen.

"Jedes Jahr ohne Maut ist verloren"

Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der schon früher für eine Pkw-Maut geworben hatte, bekräftigte jetzt seine Position. "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr", sagte er der "Financial Times Deutschland" (5. November 2009). Wenn die Kfz-Steuer gestrichen und die Mineralölsteuer gesenkt würde, müssten die deutschen Autofahrer im Durchschnitt so viel wie bisher zahlen. "Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen", sagte Mappus.

Die Einführung einer Pkw-Maut war in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen von der FDP ins Spiel gebracht worden. Die Union auf Bundesebene lehnte eine solche Belastung der Autofahrer jedoch ab.

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