Pkw-Maut

Streit um Pkw-Maut geht weiter

— 27.12.2013

Seltene Einigkeit zwischen Grünen und ADAC

Zum Jahreswechsel kommt der Streit über das Reizthema Pkw-Maut wieder auf Touren. ADAC und Grüne warnen erneut vor dem Wunschprojekt der CSU. Diskutiert wird nun auch über die Mineralölsteuer.

(dpa) ADAC und die Grünen machen weiter Front gegen die von der großen Koalition vereinbarte Pkw-Maut. "Sie ist verkehrspolitisch weder sinnvoll, noch bringt sie unter dem Strich Mehreinnahmen", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der WELT heute (27. Dezember 2013). Wenn Autofahrer einen Beitrag zur Reparatur von Straßen und Brücken leisten sollten, sei eine Erhöhung der Mineralölsteuer die gerechteste Lösung. Der ADAC betonte, dies könne aber nur eine "ultima ratio". sein. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte erneut eine Ausdehnung der Lkw-Maut. Die CSU verteidigte ihre Pkw-Maut-Pläne.

ADAC: "Die Pkw-Maut ist ein Minus-Geschäft

"Wenn die Politik versucht, die Autofahrer noch stärker abzukassieren, soll sie das auch ehrlich sagen", kritisierte Meyer. "Stattdessen probiert sie es mit plumpen Versuchen durch die Hintertür." Nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Maut nach ADAC-Berechnungen sogar ein Minusgeschäft. Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet dagegen als Ertrag "einen Milliardenbetrag in einer vierjährigen Legislaturperiode". Er will im Lauf des kommenden Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen. Eine Jahres-Vignette könne 100 Euro, aber auch etwas mehr oder weniger kosten.     

CSU noch ohne echtes Konzept

Die CSU fordert eine Autobahn-Vignette, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten. Die Maut müsste für alle Autos gelten, da EU-Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität untersagt. Die CSU hat daher eine Entlastung für Fahrer aus dem Inland etwa über eine niedrigere Kfz-Steuer vorgeschlagen. Laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag gilt die "Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept liegt noch nicht vor.

Grüne: "Pkw-Maut nicht rechtskonform umsetzbar"

Grünen-Chef Özdemir bezeichnet eine solche Pkw-Maut als rechtskonform nicht umsetzbar, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belaste. Die Grünen forderten stattdessen im Sinne des Verursacherprinzips eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen. ADAC-Präsident Meyer sagte der WELT auf die Frage nach anderen Geldquellen als der Pkw-Maut: "Das Einfachste wäre sicherlich, die Mineralölsteuer zu erhöhen. Das wäre zudem die gerechteste Lösung. Wer viel fährt, zahlt auch viel." Der ADAC ergänzte, eine temporäre, zweckgebundene Erhöhung sei ein Diskussionsvorschlag für den Fall, dass der Staat auf die Erhebung zusätzlicher Einnahmen angewiesen sein sollte. Prinzipiell lehne der Club aber jede weitere finanzielle Mehrbelastung der deutschen Autofahrer ab. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte eine Mineralölsteuer-Erhöhung "zutiefst ungerecht, weil vor allem damit die Deutschen beim Tanken direkt an der Zapfsäule noch stärker belastet werden". Zudem verschärfte sich der Tanktourismus in Grenzregionen. "Die Pkw-Maut für Ausländer bringt mehr Geld für deutsche Straßen, ohne die inländischen Fahrzeuge stärker zu belasten." Die Niederlande erwarten, dass die Bundesregierung eine Pkw-Maut nicht unabgestimmt einführt. "Wir gehen davon aus, dass man das in Berlin nicht ohne Rücksprache mit uns entscheidet", sagte Botschafterin Monique van Daalen heute der "Rheinischen Post" (27. Dezember 2013). Eine Maut könne "gravierende Auswirkungen" auf das Nachbarland haben, etwa eine Verkehrsverlagerung in die Niederlande.  

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