Bugatti-Motor

Streit ums Geld

— 20.02.2009

CO2-Steuer gestoppt

Neues Tauziehen um die CO2-basierte Kfz-Steuer: Die Bundesländer haben die Reform vorerst gestoppt, weil sie mehr Geld wollen. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss über die Verteilung der Steuern verhandeln.

Die Reform der Kfz-Steuer ist vorerst auf Eis gelegt: Nachdem lange um Details für die Steuer gerungen wurde, fordern Bundesländer jetzt mehr Geld für die Abgabe der Steuer an den Bund im Zuge der geplanten Umstellung auf den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2). Insgesamt geht es um rund 205 Millionen Euro jährlich. Die Länderkammer rief am Freitag (20. Februar) den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies die Forderungen der Länder als unverhältnismäßig zurück. Ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses wird noch im März erwartet.

Hier geht es zum Kfz-Steuerrechner von autobild.de

Die Autoindustrie verspricht sich von der Reform einen Kaufimpuls, da sie Klarheit über die Besteuerung von Pkw bringt. Künftig soll die Kfz-Steuer sich nicht mehr nur nach dem Hubraum richten, sondern vor allem nach dem Schadstoffausstoß. Der Kauf umweltschonender Autos soll so angekurbelt werden. Die Kfz-Steuer steht bisher den Ländern zu. Für die Übertragung an den Bund ist eine Grundgesetzänderung nötig. Die Abstimmung des Bundesrates darüber wurde nun vertagt. Für den Verlust der Steuereinnahmen sollen die Länder vom Bund jährlich 8,84 Milliarden Euro bekommen. Zu wenig, meinen die – weil die Ausfälle von 55 Millionen Euro aus dem bereits beschlossenen Kfz-Steuerbonus für schadstoffarme Neuwagen nicht berücksichtigt seien. Folglich müsse der Ausgleich um diesen Betrag angehoben werden. Und mit weiteren 150 Millionen Euro aus dem Topf der Lkw-Maut aufgestockt werden.

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