Streit ums Handyverbot — 13.04.2007

Sandwich ja, Handy nein

Essen am Steuer ist erlaubt, Telefonieren nicht. Verkehrsrechtler sehen ein Ungleichgewicht. Beide Hände am Steuer gilt also nicht immer.

Das Handyverbot am Steuer steht erneut in der Kritik. Verkehrsrechtler bemängeln die aktuelle Rechtsprechung – und argumentieren mit der Ungleichbehandlung gegenüber anderen Tätigkeiten. "Man darf am Steuer straflos essen, die Navigation bedienen und reine Diktiergeräte in die Hand nehmen", sagt Prof. Uwe Scheffler von der Universität Frankfurt/Oder. "Das Gebot, beide Hände am Steuer zu lassen, müsste im Grunde ja auch das Ende des Schaltgetriebes einleiten."

Beim Handy reicht es hingegen, das Gerät in die Hand zu nehmen, damit ein Bußgeld fällig wird. Rechtsanwalt Jörg Elsner sagt: "Die Gerichte sind strenger als das Gesetz." Die Zahl der Verstöße ist dabei stark gestiegen: Im vergangenen Jahr registrierte das Kraftfahrt-Bundesamt 336.000 Verfahren (2005: 289.800). Das bedeutet: Jeden Monat kassieren 28.000 Autofahrer einen Punkt in Flensburg und 40 Euro Bußgeld, weil sie ohne Freisprecheinrichtung telefoniert haben sollen.

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