Streitthema Pendlerpauschale

Streitthema Pendlerpauschale

— 15.03.2007

Alles wie früher?

Die neue Pendlerpauschale verstoße gegen das Grundgesetz, behaupten Richter aus Hannover. Das Bundesverfassungsgericht greift ein.

Ein Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts lässt Berufspendler hoffen. Die Hannoveraner Richter glauben, dass die gekürzte Pendlerpauschale gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt (Az. 8 K 549/06). Nach der seit Jahresbeginn 2007 geltenden Neuregelung sind Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur noch ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer von der Steuer absetzbar. Das sei ungerecht, da man heute nur noch selten an seinem Wohnort Arbeit finde, so die Richter in Niedersachsen.

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Bei der Fahrt zum Job entstünden also zwangsläufig Kosten, ohne die es kein Einkommen gebe. Besteuert werden dürfe aber nur das Einkommen, das nach Abzug der beruflichen Aufwendungen übrig bleibt. In manchen Fällen werde außerdem das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum besteuert, so das Finanzgericht. Unter dem Aktenzeichen 2 BvL 1/07 ist das Verfahren jetzt beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

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