Verkehrsschilder Umweltzone

Streitthema Umweltzone

— 18.01.2010

Keine Strafe für Parker

Darf man in Umweltzonen auch ohne gültige Plakette parken oder nicht? Darüber streiten sich die Gelehrten seit Einführung der umstrittenen Regelung. Ein Anwalt gibt jetzt mit Hinweis auf ein Gerichtsurteil Entwarnung.

Bei einem parkenden Fahrzeug in einer Umweltzone kann eine fehlende oder falsche Umweltplakette nicht geahndet werden. Darauf weist der Osnabrücker Rechtsanwalt Peter Heyers mit Bezug auf ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hin (994 OWi 5/09). Auch die Kosten der Ermittlung des Verantwortlichen für das Parken in der Umweltzone sei nicht dem Halter aufzuerlegen. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem: Es gehe "von einem parkenden Fahrzeug keine unmittelbare Gefahr aus, da während des Parkvorgangs keine Partikelemissionen freigesetzt werden und damit das geschützte Rechtsgut – die Reinheit der Luft – nicht beeinträchtigt wird".

Seit Einführung der Umweltzonen streiten Juristen darüber, ob auch für ruhenden Verkehr Plaketten pflicht gilt – oder nur für fahrende Autos.

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