StVO-Auslegung: Neuer Ärger

Streit um StVO-Auslegung Streit um StVO-Auslegung

StVO-Auslegung: Neuer Ärger

— 10.06.2010

Streit um StVO-Änderung

Gilt die alte Straßenverkehrsordnung (StVO) noch oder gilt ihre Änderung? Um diese Auslegung streiten derzeit Verkehrsminister Ramsauer und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über die Gültigkeit der Straßenverkehrsordnung (StVO). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht davon aus, dass die letzte StVO-Änderung seines Amtsvorgängers Wolfgang Tiefensee (SPD) wegen schwerwiegender Rechtsfehler nicht gilt und weiterhin die alte Fassung des Gesetzes in Kraft ist. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist einem internen Schreiben zufolge vom Gegenteil überzeugt. Danach sind etliche Bußgeldbescheide wegen veralteter Verkehrsschilder anfechtbar. Diese Rechtsauslegung will der Bundesverkehrsminister unbedingt verhindern.

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