Taxi-Kontrolle

Taxi-Kontrolle

— 16.10.2003

Jeder siebte Fahrer arbeitet schwarz

Die Taxi-Zunft findet keine Ruhe. Schlechtes Benehmen, mangelnde Ortskenntnis – und nun auch noch Schwarzarbeit. Bundesweit.

Jeder siebte Taxifahrer arbeitet schwarz. Das ergab eine bundesweite Fahndung durch Beamte von Zoll, Arbeitsämtern, Polizei und Ausländerbehörden. Die Beamten überprüften 5400 Taxibetriebe und 8100 Fahrer. Das Ergebnis: 724 Taxifahrer waren nicht bei einer Sozialversicherung angemeldet. 673 Fahrer bezogen Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe.

Nach Plänen der Bundesregierung drohen Schwarzarbeitern künftig in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre Haft. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor. Neben Steuerbetrug werden auch die Hinterziehung von Sozialbeiträgen und der unberechtigte Bezug von Sozialleistungen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit strafbar. Zudem sollen die Befugnisse der Ermittler ausgedehnt werden. Sie müssen die Schwarzarbeiter nicht in flagranti erwischen, sondern dürfen auch im Nachhinein und ohne Zustimmung des Auftraggebers Rechnungen einsehen. Das Gesetz soll Mitte 2004 in Kraft treten.

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