Taxistand in Berlin

Taxi-Mehrwertsteuer: EuGH-Urteil

— 27.02.2014

Gerichtshof stärkt Taxifahrer

Der Europäische Gerichtshof hat Taxifahrern in einem neuen Urteil den Rücken gestärkt. Dabei ging es um steuerliche Vorteile gegenüber Mietwagen mit Fahrern. Ganz ausgestanden ist die Sache aber noch nicht.

(dpa) Für Taxifahrten könnte auch künftig eine geringere Mehrwertsteuer fällig werden als für Fahrten mit einem Mietwagen inklusive Fahrer. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag (27. Februar 2014) in zwei deutschen Fällen, dass die steuerliche Bevorzugung von Taxifahrten rechtens sein kann (Rechtssachen C-454/12 und C-455/12).
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Unterschied der Dienstleistungen muss erkennbar sein

In Deutschland gilt bei Taxifahrten in der Regel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent – für Mietwagen mit Fahrer werden die üblichen 19 Prozent fällig. Voraussetzung für eine solche Ungleichbehandlung ist laut EuGH, dass sich beide Dienstleistungen voneinander unterscheiden und Kunden diesen Unterschied auch bemerken können. Ob Taxifahrten und Fahrten mit einem Mietwagen inklusive Chauffeur tatsächlich verschiedene Angebote sind, muss jetzt der Bundesfinanzhof klären. Von dieser Prüfung dürfte abhängen, ob sich Auswirkungen auf Fahrpreise ergeben.

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Der Bundesfinanzhof hatte die Luxemburger Richter um Hilfe bei der Auslegung europäischen Rechts gebeten. Beschwert hatte sich unter anderem ein Dresdner Anbieter von Mietwagen mit Fahrern. Solche Fahrdienste werden häufig für Krankenfahrten – etwa zum Arzt – genutzt. Ihnen ist aber untersagt, Laufkundschaft auf der Straße aufzunehmen und zu befördern.

Taxifahrer dürfen keinen Gast ablehnen

Taxen werden gegenüber Mietwagen mit Fahrer in Deutschland bessergestellt, weil sie als Teil des öffentlichen Nahverkehrs gelten. Daher unterliegen sie zwar strengeren Auflagen, genießen aber finanzielle Vorteile. Taxianbieter dürfen im Gegensatz zu Anbietern von Mietwagen mit Chauffeur keine Fahrten ablehnen. Dies könne ein Hinweis darauf sein, dass sich beide Dienstleistungen unterscheiden, erläuterte der EuGH. Auch die Bindung der Taxiunternehmen an feste Tarife könne solch ein Merkmal sein. Die beiden klagenden Fahrdienste wehren sich dagegen, dass sie bei Krankenfahrten mit Fahrer von der Krankenkasse die gleiche Bezahlung wie Taxiunternehmen erhalten, obwohl sich die Mehrwertsteuersätze unterscheiden.

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