Toll Collect überweist Vertragsstrafe

Toll Collect überweist Vertragsstrafe

— 22.12.2003

7,5 Millionen für Dezember

Immerhin – die Dezember-Rate wurde überwiesen. Doch es geht um einen Milliardenbetrag, den Maut-Betreiber Toll Collect noch immer verweigert.

Das Mautkonsortium Toll Collect hat die für Dezember vereinbarte Vertragsstrafe von 7,5 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Wegen der pannenbedingten Einnahmeausfälle hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) den Muttergesellschaften des Maut-Betreibers mehr als 1,1 Milliarden Euro in Rechnung gestellt – diesen "vollen Schadenausgleich" verweigert das Konsortium aber weiterhin. Sollte es bis zum Jahresende keinen verbindlichen Zeitrahmen für die Begleichung der Einnahmeausfälle geben, drohte Stolpe mit der Vertragskündigung.

Nach Angaben der "Welt am Sonntag" bleibe Toll Collect "unverrückbar" bei seinem Gegenvorschlag: Darin legt sich das Konsortium für den Start lediglich auf ein "Zeitfenster" innerhalb des dritten Quartals 2004 fest. Sollte Stolpe das akzeptieren, wäre Toll Collect bereit, bei weiteren Verzögerungen von Herbst 2004 an höhere Vertragsstrafen zu zahlen. Die Zahlung von Schadenersatz für die Einnahmeausfälle seit September 2003 lehne Toll Collect nach wie vor strikt ab. Dies sei im Vertrag nicht vorgesehen und käme im Fall der Telekom einer verdeckten Gewinnausschüttung an den Aktionär Bund gleich.

Noch am Freitag freute sich das Verkehrsministerium über eine "Bewegung im Nebel" des Maut-Debakels – auch in Bezug auf die Nennung eines verbindlichen Starttermines der Lkw-Maut. Der Ministeriumssprecher zeigte sich zuversichtlich, dass das Konsortium in dem Streit um Fristen und Schadenentgelte noch rechtzeitig handelt. Nach der Androhung der Vertragskündigung gebe es dafür immerhin Anzeichen.

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