Trittin dementiert Reformpläne

Trittin dementiert Reformpläne

— 27.01.2004

Viel Lärm um die Steuer

Eine schadstoffabhängige Kfz-Steuer kommt vorerst nicht, dementiert Umweltminister Trittin einen Zeitungsbericht.

Umweltmininister Jürgen Trittin (Grüne) hat einer Meldung der "Süddeutschen Zeitung" widersprochen, die eine grundlegende Reform der Kfz-Steuer ankündigte. Berechnungsgrundlage sollte demnach nicht mehr der Hubraum eines Fahrzeugs sein, sondern sein Kohlendioxidausstoß. Trittin sagte, die Bundesregierung wolle eine derartige Reform erst in Angriff nehmen, wenn eine Steuervergünstigung für Diesel-Fahrzeuge mit Partikelfilter durchgesetzt sei.

Zuvor hatten Umweltschützer der deutschen Autoindustrie eine Blockadepolitik bei der Einführung des Rußfilters vorgeworfen. Die Hersteller übten massiven Druck auf die Bundesregierung aus, den Grenzwert für Dieselruß so hoch wie möglich festzusetzen, kritisierte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Tatsache ist, dass zahlreiche Modelle mit kleinen Dieselmotoren bereits Euro 4 erfüllen, obwohl sie keinen Rußfilter besitzen. Deshalb fordert Resch für die Besitzer von Diesel-Pkw ohne Filter vom kommenden Jahr an "erhebliche Einschränkungen".

Dieser Forderung kommt Trittin offenbar nach und erklärte die Steuerbegünstigung für Fahrzeuge mit Partikelfilter zur "obersten Priorität der Bundesregierung". Die Frage der vergünstigten Steuer werde nun mit den Bundesländern debattiert, denen die Einnahmen aus der Kfz-Steuer in vollem Umfang zustehen. "Erst wenn das geklärt ist, reden wir über weitere Themen", sagte der Minister. Und hält sich damit die Möglichkeit einer schadstofforientierten Steuer weiterhin offen.

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