TÜV, DEKRA und Co ohne Zulassung?

TÜV, DEKRA und Co ohne Zulassung?

— 28.12.2015

Prüfer auf dem Prüfstand

Die Akkreditierung von TÜV, DEKRA und Co wurde ausgesetzt. Was heißt das? Ist die Prüfplakette noch gültig? Und: Was ist überhaupt los?

(dpa/mas/mv/lhp) Kein hübsches Päckchen zu Weihnachten: Den Kfz-Prüforganisationen sei die Akkreditierung entzogen worden, die Zukunft der Prüfplakette fraglich, hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" an Heiligabend gemeldet. Die Verunsicherung war groß: von falsch kalibrierten Messgeräten, ungültigen Zulassungen war in den Medien die Rede. Ganz so schlimm, wie es klang, scheint die Geschichte aber nun (vorerst) doch nicht zu sein, und die Prüfplaketten aller Autos behalten ohne Einschränkung ihre Gültigkeit. Was tatsächlich passiert ist: Die TÜV-Gesellschaften, DEKRA oder GTÜ bekommen für ihre Arbeit eine sogenannte Akkreditierung von einer staatlichen Stelle namens DAkkS (Deutsche Akkreditierungsstelle), die bestätigt, dass die Messungen korrekt durchgeführt werden. Diese Akkreditierung wurde nun ausgesetzt.

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Die Messgenauigkeit wurde offenbar nicht beanstandet

Entwarnung: Die Prüfplaketten behalten ihre Gültigkeit.

Entgegen ersten Berichten hat die DAkkS aber nicht die Kalibrierung der Messgeräte beanstandet, sondern nur die Dokumentation der Eichung – hier sollen neue technische Vorschriften der EU nicht eingehalten worden sein. TÜV und Dekra haben auch umgehend dementiert, dass die Geräte falsch kalibriert seien. Es gehe "explizit nicht um die Messgenauigkeit", so der Verband der Technischen Überwachungs-Vereine (VdTÜV). Es gehe ausschließlich um Änderungen auf EU-Ebene und die Umsetzung von europäischen Vorgaben in Deutschland. Auch ein Sprecher der Prüforganisation DEKRA betonte, der Bescheid der Akkreditierungsstelle beziehe sich nicht auf eine nicht ordnungsgemäße Prüfleistung, sondern ausschließlich auf eine vermeintlich nicht vollständige Dokumentation von geeichten Prüfgeräten.
Was ist die Deutsche Akkrediierungsstelle (DAkkS?)
Wer ist diese DAkkS, die plötzlich solch einen Wirbel verursacht hat? Der breiten Öffentlichkeit dürfte die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) kaum bekannt sein, obwohl sie wichtige Aufgaben erfüllt. Kurz gesagt: Die Stelle prüft Prüfer.

Als nationale Akkreditierungsstelle vergibt sie Akkreditierungen, also Zulassungen, von Laboratorien, Inspektions- und Zertifizierungsstellen – wie zum Beispiel Prüforganisationen, die Kfz-Hauptuntersuchungen machen. Die Stelle begutachtet, bestätigt und überwacht als unabhängige Einrichtung die fachliche Kompetenz dieser Stellen, wie es in einer Selbstdarstellung heißt. Mit einer Akkreditierung bestätige die DAkkS, dass diese Stellen ihre Aufgaben fachkundig und nach geltenden Anforderungen erfüllen.

Die Deutsche Akkreditierungsstelle untersteht der Aufsicht des Bundes. Die Organisation nahm Anfang 2010 ihre Arbeit auf. Mit der Einrichtung erfüllte Deutschland eine europäische Forderung nach einer Vereinheitlichung des Akkreditierungssystems.

Gesellschafter der DAkkS sind zu jeweils einem Drittel die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie die durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vertretene Wirtschaft. (dpa)
Die DAkkS erklärte in einer am 26. Dezember 2015 veröffentlichten Stellungnahme, die Akkreditierungen aller Überwachungsorganisationen seien am 10. Dezember ausgesetzt worden. Über die drohende Aussetzung habe man die beteiligten Akteure bereits im Sommer unterrichtet und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Reagiert habe darauf aber niemand.
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Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Eichung der Messgeräte richtig dokumentiert wurde. Hintergrund sind neue EU-Vorschriften. Überwachungen in diesem Jahr hätten ergeben, dass die entsprechenden neuen Anforderungen nicht erfüllt worden seien. "Eine weitere Aufrechterhaltung der Akkreditierungen unter Auflagen ist nicht mehr möglich", erklärte die DAkkS.

Ministerium: "Bestehende HU nicht infrage gestellt"

Die Entscheidung bringe das gesamte System der Hauptuntersuchungen in Gefahr, schrieb das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ohne Akkreditierung müssten die Länder den Prüfdiensten ihre Anerkennung entziehen. Auf Anfrage von AUTO BILD teilte das Bundesverkehrsministerium mit, es sei von der DAkkS bereits am 15. Dezember 2015 "von der Aussetzung der Akkreditierung von betroffenen Überwachungsorganisationen" informiert worden. Eine "sofortige Vollziehung" sei "vorerst nicht angeordnet" worden. Die Gültigkeit bestehender Hauptuntersuchungen sei "nicht infrage gestellt". Demnach muss sich aktuell also kein Autofahrer Sorgen um die Gültigkeit seiner HU-Plakette machen.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bundesverkehrsministerium, Ländern und Prüforganisationen soll nun Anfang des kommenden Jahres eine "grundsätzliche Lösung" erarbeiten, wie das Ministerium und Prüforganisationen mitteilten. "Die TÜV-Unternehmen gehen davon aus, dass unter allen Beteiligten eine einvernehmliche Lösung erzielt wird, so dass eine Hauptuntersuchung in Werkstätten auch in Zukunft nicht infrage gestellt ist", erklärte der Verband der Technischen Überwachungs-Vereine (VdTÜV).

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