Uber-Beschwerde bei der EU wegen Taxis

Uber-Beschwerde bei der EU: Brief von Bulc

— 14.04.2015

Bulc sympathisiert mit Uber

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber hat eine Beschwerde bei der EU eingereicht. Und stößt dort laut Wirtschaftswoche durchaus auf Sympathie.

(dpa/mas) Bislang klagte immer das Taxigewerbe gegen Uber, jetzt ist es quasi umgekehrt: Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler hat bei der EU-Kommission wegen einer angeblichen Ungleichbehandlung Beschwerde eingelegt. Und der Taxi-App-Anbieter könnte damit offenbar sogar Erfolg haben: Der Wirtschaftswoche liegt offenbar ein Brief der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc vor, in dem sie sich durchaus positiv gegenüber dem in Deutschland seit kurzem verbotenen Dienst äußert.

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'Sollte Uber weiter Dienste anbieten dürfen?'

"Wir müssen anerkennen, dass die Dienstleistungen, die von Uber (und ähnlichen Unternehmen) angeboten werden, die Erwartungen von mindestens einem Teil der Bevölkerung entsprechen, was Qualität, Preis und Verfügbarkeit angeht", schrieb Bulc laut des Magazins. "Wir sehen es außerdem als Teil einer schnell wachsenden Ökonomie des Teilens, die das Potenzial hat, Europa effizienter zu machen." Die Verkehrskommissarin ziehe sogar eine generelle und europaweite Liberalisierung des Taxi- und Mietwagenmarktes in Erwägung: Eine entsprechende Marktanalyse sei bereits in Vorbereitung. "Die Analyse wird den notwendigen Hintergrund liefern, damit die EU-Kommission entscheiden kann, ob auf EU-Ebene Maßnahmen notwendig sind – und welchen Charakter sie annehmen könnten."

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Ein Sprecher der EU-Kommission teilte bislang lediglich mit, dass die Klage von Uber eingegangen sei und nun geprüft werde. Die obersten Wettbewerbshüter Europas würden sich nun das Geschäftsmodell von Uber im Vergleich zu traditionellen Taxis anschauen sowie die Auswirkungen auf den Markt. "Die aufgeworfenen Fragen sind sehr kompliziert und bedürfen wohl weiterer Analysen", sagte der Sprecher. Ob die EU-Behörde ein Verfahren eröffnen wird, das mit einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstoß gegen den EU-Vertrag enden könnte, ist noch offen. Die EU-Kommission betonte: "Neue Anbieter dürfen nationale Regeln nicht umgehen." Allerdings müssten die Staaten bei ihren Vorschriften für Unternehmen die europäischen Vorgaben wie Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Niederlassungsfreiheit einhalten.

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Uber fühlt sich von der Bundesregierung unfair behandelt, weil das US-Unternehmen in Deutschland nur eingeschränkt operieren kann. Dies sei eine Schutzmaßnahme für die Taxibranche, kritisiert der Fahrdienst-Vermittler, der in Deutschland in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt und Düsseldorf vertreten ist. In all diesen Städten gehen Gerichte oder Behörden gegen Uber-Dienste vor. Beim Service UberPop bieten Privatleute mit ihren Autos über eine Handy-Anwendung (App) Fahrdienste an. Das Angebot UberBlack vermittelt Chauffeursdienste mit Mietwagen. Bei der Beschwerde geht es um diese beiden Dienste.

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