Städtevergleich für Taxi/Uber/Nahverkehr

Uber-Beschwerde bei der EU: Brief von Bulc

Bulc sympathisiert mit Uber

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber hat eine Beschwerde bei der EU eingereicht. Und stößt dort laut Wirtschaftswoche durchaus auf Sympathie.
(dpa/mas) Bislang klagte immer das Taxigewerbe gegen Uber, jetzt ist es quasi umgekehrt: Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler hat bei der EU-Kommission wegen einer angeblichen Ungleichbehandlung Beschwerde eingelegt. Und der Taxi-App-Anbieter könnte damit offenbar sogar Erfolg haben: Der Wirtschaftswoche liegt offenbar ein Brief der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc vor, in dem sie sich durchaus positiv gegenüber dem in Deutschland seit kurzem verbotenen Dienst äußert.

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Sollte Uber weiter Dienste anbieten dürfen?

Sollte Uber weiter Dienste anbieten dürfen?
"Wir müssen anerkennen, dass die Dienstleistungen, die von Uber (und ähnlichen Unternehmen) angeboten werden, die Erwartungen von mindestens einem Teil der Bevölkerung entsprechen, was Qualität, Preis und Verfügbarkeit angeht", schrieb Bulc laut des Magazins. "Wir sehen es außerdem als Teil einer schnell wachsenden Ökonomie des Teilens, die das Potenzial hat, Europa effizienter zu machen." Die Verkehrskommissarin ziehe sogar eine generelle und europaweite Liberalisierung des Taxi- und Mietwagenmarktes in Erwägung: Eine entsprechende Marktanalyse sei bereits in Vorbereitung. "Die Analyse wird den notwendigen Hintergrund liefern, damit die EU-Kommission entscheiden kann, ob auf EU-Ebene Maßnahmen notwendig sind – und welchen Charakter sie annehmen könnten."

Regeln und Vorschriften im Taxigewerbe

Welche Voraussetzung muss ein Taxi-Unternehmer erfüllen?

Um Personen gegen Bezahlung fahren zu dürfen, müssen Taxifahrer einen Personenbeförderungsschein haben und die Unternehmerprüfung bestehen. Wer Interesse hat, ...

Welche Voraussetzung muss ein Taxi-Unternehmer erfüllen?

... muss außerdem ein Gewerbe anmelden und eine sogenannte Mietwagenkonzession beantragen. Bevor die Kommunen für diese besondere Erlaubnis grünes Licht geben, werden mehrere Kriterien geprüft. Dazu zählt die Taxidichte, ...

Welche Voraussetzung muss ein Taxi-Unternehmer erfüllen?

... die Nachfrage sowie Entwicklung und Ertragslage in dem jeweiligen Gebiet. Ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis sowie medizinisch-psychologische Routineuntersuchungen gehören zu dem Beruf dazu.

Warum gibt es diese strengen Regeln?

Taxen haben einen ähnlichen Stellenwert wie Bus oder Bahn. Sie sollen Menschen von A nach B bringen, öffentlich zugänglich sein – und das rund um die Uhr. Sie tragen deshalb eine hohe Verantwortung, und zwar nicht nur dafür, ...

Warum gibt es diese strengen Regeln?

... dass der gesamte Markt funktioniert, sondern auch für die Sicherheit der Fahrgäste. Ans Steuer darf deshalb nicht jeder, für die Betreiber gilt die Betriebs- und Beförderungspflicht. Im Gegenzug zu den Pflichten ...

Warum gibt es diese strengen Regeln?

... haben Taxifahrer aber auch einige Vorteile: Sie dürfen Bussonderspuren sowie Taxihaltestellen nutzen und zahlen lediglich einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. (Quelle: dpa)
Ein Sprecher der EU-Kommission teilte bislang lediglich mit, dass die Klage von Uber eingegangen sei und nun geprüft werde. Die obersten Wettbewerbshüter Europas würden sich nun das Geschäftsmodell von Uber im Vergleich zu traditionellen Taxis anschauen sowie die Auswirkungen auf den Markt. "Die aufgeworfenen Fragen sind sehr kompliziert und bedürfen wohl weiterer Analysen", sagte der Sprecher. Ob die EU-Behörde ein Verfahren eröffnen wird, das mit einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstoß gegen den EU-Vertrag enden könnte, ist noch offen. Die EU-Kommission betonte: "Neue Anbieter dürfen nationale Regeln nicht umgehen." Allerdings müssten die Staaten bei ihren Vorschriften für Unternehmen die europäischen Vorgaben wie Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Niederlassungsfreiheit einhalten.

Städtevergleich für Taxi/Uber/Nahverkehr

Uber fühlt sich von der Bundesregierung unfair behandelt, weil das US-Unternehmen in Deutschland nur eingeschränkt operieren kann. Dies sei eine Schutzmaßnahme für die Taxibranche, kritisiert der Fahrdienst-Vermittler, der in Deutschland in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt und Düsseldorf vertreten ist. In all diesen Städten gehen Gerichte oder Behörden gegen Uber-Dienste vor. Beim Service UberPop bieten Privatleute mit ihren Autos über eine Handy-Anwendung (App) Fahrdienste an. Das Angebot UberBlack vermittelt Chauffeursdienste mit Mietwagen. Bei der Beschwerde geht es um diese beiden Dienste.

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