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Uber: Entscheid gegen Internet-Mitfahrdienst

— 02.09.2014

Landgericht stoppt Fahrdienst Uber

Der neue Fahrdienst Uber muss in Deutschland vorerst den Betrieb einstellen. Das entschied das Landgericht Frankfurt. Uber will das nicht hinnehmen, der Streit geht weiter.

(dpa/br) Kunden des umstrittenen Fahrdienst-Vermittlers Uber mssen in Deutschland vorerst auf den Dienst verzichten: Uber darf seine Leistungen bundesweit nicht mehr anbieten. In einem Eilverfahren erlie das Landgericht Frankfurt/Main eine entsprechende einstweilige Verfgung. Ohne eine offizielle Genehmigung nach dem Personenbefrderungsgesetz drfe das Unternehmen keine Fahrgste mehr ber seine App Uber und den Dienst UberPop befrdern, ordnete das Gericht an. Bei Zuwiderhandlung drohen ein Ordnungsgeld in Hhe von 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Uber will sich gegen die Entscheidung rechtlich wehren: "Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs uerste verteidigen", teilte ein Sprecher des Fahrdiensts mit. Die einstweilige Verfgung erging bereits am vergangenen Donnerstag (28. August 2014) ohne mndliche Anhrung von Uber. Bis zu einer mndlichen Verhandlung ist der Entscheid in diesem Fall allerdings gltig. Als Klgerin ist die Taxi Deutschland Servicegesellschaft fr Taxizentralen vor Gericht gezogen, die in Deutschland auch eine Smartphone-App anbietet.

Apps von Mitfahrbrsen: Taxifahrer demonstrieren

Uber ist inzwischen weltweit in ber 200 Stdten aktiv. Zuletzt war der Service von Uber in einzelnen Stdten in Deutschland, unter anderem in Berlin, verboten worden. Das Start-up aus San Francisco mit europischer Niederlassung in Amsterdam vermittelt ber Smartphone-Apps Fahrer und Privatpersonen fr die Befrderung und ist vor allem der traditionellen Taxi-Branche ein Dorn im Auge. Das Gericht in Frankfurt wirft in dem Beschluss der Uber B.V. aus den Niederlanden "unlauteres Wettbewerbsverhalten" vor. Die einstweilige Verfgung sei auch durch die Wiederholungsgefahr begrndet. Nach Abmahnung habe das Unternehmen bislang keine Unterlassungserklrung abgegeben, stellte das Gericht fest. Der Gesetzgeber lasse das Geschftsmodell der Fahrgastbefrderung nur nach definierten Standards zu, sagte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland. "Kein Fahrgast kann Fahrer, Unternehmen und Fahrzeug durchchecken." Das Taxigewerbe kritisiert an dem neuen Dienst unter anderem, dass der Kunde bei einem Unfall nicht ausreichend geschtzt sei, dass der Fahrer keine Gesundheitsprfung absolvieren msse und das Fahrzeug nicht berprft werde. Mitte Juni hatten Taxifahrer in ganz Europa mit Streiks und Protestfahrten gegen den Vormarsch von Uber und anderer App-Dienste demonstriert.

Uber will sich zur Wehr setzen

"Wir sind der Auffassung, dass Wettbewerb fr alle gut ist", teilte Uber dagegen mit, und ergnzte:  "Es gibt einen Grund, warum Deutschland zu Ubers am schnellsten wachsenden Mrkten zhlt - Deutschland, und in diesem Fall die Frankfurter, lieben Ubers erstklassige Dienstleistungen."

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Taxi-App Uber

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