Uber will Reform des Personenbeförderungsgesetzes

Uber will Reform des Personenbeförderungsgesetzes

— 25.11.2014

"Passt nicht mehr ins heutige Zeitalter"

Ortskenntnisse? Gesundheitsprüfung? Uber-Deutschland-Chef Fabien Nestmann findet diese Taxifahrer-Vorschriften überflüssig und wünscht eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes.

(dpa) Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber dringt auf eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes in Deutschland. "Das sind ziemlich alte Gesetze aus den 60er-Jahren, die nicht mehr ins heutige Zeitalter mit Smartphones und Satellitennavigation passen", sagte Uber-Deutschland-Chef Fabien Nestmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". So sei eine Ortskenntnisprüfung in Zeiten der Satellitennavigation überflüssig, sagte Nestmann. Auch Gesundheitsvorschriften stellte er infrage: "Für sechs oder zehn Stunden Fahrdienst in der Woche muss man kein durchtrainierter Triathlet sein." Ein Höchstalter für Fahrer könne er sich aber vorstellen.

ADAC-Taxitest 2014

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Nach den Uber-Vorschlägen sollte außerdem ein Minijob für selbstständige Taxifahrer eingeführt werden. Bei Umsätzen von maximal 450 Euro im Monat sollte eine vereinfachte Besteuerung gelten wie für schon existierende Minijobber. Außerdem würden Fahrten bis zu dieser Grenze als private Gelegenheitsfahrten gelten, schreibt die Zeitung. Sie müssten dann nicht die Regeln des Gewerberechts erfüllen. Die Fahrer bräuchten dann auch keinen Personenbeförderungsschein.

Taxibranche weist Vorschläge zurück

Uber vermittelt über App Mitfahrgelegenheiten von und an Privatpersonen.

Die Taxibranche wies die Vorschläge von Uber zurück. Der Vorschlag einer vereinfachten Besteuerung heiße im Klartext nur, dass man sich Subventionen vom Staat wünsche, "damit sich das Geschäft besser rechnet", erklärte Dieter Schlenker von der Genossenschaft Taxi Deutschland. Hintergrund: Uber vermittelt mit Hilfe einer Smartphone-App Fahrten mit Chauffeuren, aber auch mit privaten Fahrern. Das Taxi-Gewerbe wirft Uber unfairen Wettbewerb vor, weil der Fahrten-Vermittler gesetzliche Vorschriften aushebele. Uber-Fahrer hätten keine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz, damit werde der Wettbewerb verzerrt. In Deutschland hatten Taxi-Unternehmer mehrere Erfolge gegen Uber vor Gericht erzielt, Proteste gab es in ganz Europa.

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