Überwachung von Kennzeichen

Überwachung von Kennzeichen

— 21.11.2007

Karlsruhe, bitte prüfen!

In acht Bundesländern werden derzeit Nummernschilder per Videokamera aufgenommen und mit Fahndungsdateien des Bundeskriminalamts abgeglichen. Ob das rechtens ist, prüft jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Das Wohlverhalten von Autofahrern wird auf vielfältige Weise überwacht. Politessen kassieren bei Parksündern ab, Tempoüberschreitungen werden von Blitzern und Radargeräten erfasst, und  jederzeit kann der automobile Bürger in eine allgemeine Verkehrskontrolle geraten. Seit einiger Zeit greift die Polizei auf eine weitere Überwachungsmaßnahme zurück, die weniger bekannt ist: die automatisierte Massenkontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen. In acht Bundesländern gibt es  derzeit technische Ausstattung und rechtliche Grundlagen, um die Nummernschilder per Videokamera aufzunehmen und mit Fahndungsdateien des Bundeskriminalamts abzugleichen. Der fließende Verkehr wird dabei mit stationären Kameras erfasst. Mit mobilen Geräten können aber auch parkende Fahrzeuge aus Polizeiautos heraus überprüft werden. Aus den Videobildern liest eine Software die Buchstaben und Ziffern aus, um sie automatisch mit zur Fahndung ausgeschriebenen Kennzeichen zu vergleichen.

Am 20. November befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser neuen Methode und ihren Grundlagen in den Polizeigesetzen der Bundesländer. Drei Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein hatten Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingelegt, sie sehen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Kläger halten die massenhafte Kennzeichenüberwachung für unverhältnismäßig, weil sie ohne konkreten Anlass passiere. Ein Knöllchen bekommt nur, wer falsch geparkt hat. Geblitzt wird, wer die Höchstgeschwindigkeit überschreitet. In einer Verkehrskontrolle wird angehalten, wer Schlangenlinien fährt oder den Beamten sonst verdächtig erscheint. Die Kennzeichenkontrolle in Hessen und Schleswig-Holstein aber sei voraussetzungslos und könne die gesamte Bevölkerung treffen, sagte der Rechtsanwalt der Kläger, Udo Kauß. Das sei ein "Dammbruch", der eine "lückenlose Kontrolle" der Bürger ermögliche.

Mit einem einzigen Erfassungsgerät könnten pro Stunde mehrere Tausend Kennzeichen registriert werden, so dass die Polizeibehörden zu einer massenhaften heimlichen Beobachtung von Unverdächtigen ermächtigt würden, ohne einen konkreten Vorwurf zu haben, machten die Kläger geltend. Außerdem seien die Länder gar nicht zuständig für eine solche Gesetzgebung. Denn es gehe nicht um polizeiliche Gefahrenabwehr, sondern um Strafverfolgung. Diese müsse der Bund regeln. Der Ausgang des Verfahrens wird auch von der Bundesregierung mit höchstem Interesse erwartet. Denn Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant, der Bundespolizei die automatische Erfassung von Autokennzeichen ebenfalls zu erlauben. Dazu sollen die bundesweit installierten Lkw-Mautbrücken über Autobahnen genutzt werden. Das Urteil des Verfassungsgerichts wird im Frühjahr 2008 erwartet.

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