Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie

Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie

— 24.02.2006

Gabriel will Diesel-Strafsteuer

Plakettenpflicht und Fahrverbote gehen ihm noch nicht weit genug: Der Bundesumweltminister hat den Ruß als Geldquelle entdeckt.

Wie man aus Dreck Geld macht: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei einem Interview mit dem "Greenpeace-Magazin" durchblicken lassen, daß er zukünftig Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter mit einer Strafsteuer belegen will. "Wer ein neues Auto ohne Partikelfilter kauft, soll einen steuerlichen Malus zahlen", so Gabriel. Damit stellt er sich bewußt gegen eine aktive Förderung von Partikelfiltern: "Ich denke – angesichts unserer leeren Kassen – nicht, daß Sie für alles Vernünftige immer gleich Steuergelder ausgeben müssen."

Gabriel ist damit einen Schritt weiter als seine Regierungs-Chefin: Erst am Mittwoch hatte das Kabinett Merkel eine Kennzeichnungspflicht für Kraftfahrzeuge beschlossen. Sie ordnet an, daß Autos in Deutschland künftig entsprechend ihrer Ruß-Emission in fünf Schadstoff-Klassen einzuteilen sind – weiße Plaketten hinter der Windschutzscheibe sollen zeigen, welcher Euro-Schadstoffklasse das Fahrzeug angehört. Dem SPD-Politiker scheint diese Brandmarkung – und Verbannung aller Autos unterhalb von Euro II bei Feinstaubalarm aus den Stadtzentren – nicht radikal genug.

"Der Umweltminister gerät mit seiner Strafsteuer-Idee auf dünnes Eis", prophezeiht ADAC-Sprecher Peter Hemschik: "Viele Hersteller, vor allem Importeure, bieten noch längst nicht alle Modelle mit Partikelfilter an." Hinsichtlich des Streits um die Subventionierung von sauberen Fahrzeugen nennt Hemschik das Beispiel Katalysator: "Die Einführung der Abgasreinigung hat in den 80ern über steuerliche Förderung prima geklappt, warum wird es mit dem Rußfilter nicht genauso gemacht?" Der ADAC kritisiert überdies, daß sich die Feinstaub-Debatte ausschließlich ums Auto dreht: "Pkw tragen nur zu 8 Prozent (städtisches Wohngebiet) bzw. 9 Prozent (stark befahrene Hauptstraße) zur Feinstaubbelastung bei." Auch der VDA fordert die Subventionierung von Partikelfiltern: "Wir erwarten von der Regierung, daß sie endlich die Voraussetzungen für eine steuerliche Förderung der Nachrüstung schafft", so ein Sprecher des Verbandes. Alles andere wäre nicht geeignet, der Verunsicherung der Autofahrer ein Ende zu setzen.

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