Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie

Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie

— 24.02.2006

Gabriel will Diesel-Strafsteuer

Plakettenpflicht und Fahrverbote gehen ihm noch nicht weit genug: Der Bundesumweltminister hat den Ru als Geldquelle entdeckt.

Wie man aus Dreck Geld macht: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei einem Interview mit dem "Greenpeace-Magazin" durchblicken lassen, da er zuknftig Dieselfahrzeuge ohne Rufilter mit einer Strafsteuer belegen will. "Wer ein neues Auto ohne Partikelfilter kauft, soll einen steuerlichen Malus zahlen", so Gabriel. Damit stellt er sich bewut gegen eine aktive Frderung von Partikelfiltern: "Ich denke angesichts unserer leeren Kassen nicht, da Sie fr alles Vernnftige immer gleich Steuergelder ausgeben mssen."

Gabriel ist damit einen Schritt weiter als seine Regierungs-Chefin: Erst am Mittwoch hatte das Kabinett Merkel eine Kennzeichnungspflicht fr Kraftfahrzeuge beschlossen. Sie ordnet an, da Autos in Deutschland knftig entsprechend ihrer Ru-Emission in fnf Schadstoff-Klassen einzuteilen sind weie Plaketten hinter der Windschutzscheibe sollen zeigen, welcher Euro-Schadstoffklasse das Fahrzeug angehrt. Dem SPD-Politiker scheint diese Brandmarkung und Verbannung aller Autos unterhalb von Euro II bei Feinstaubalarm aus den Stadtzentren nicht radikal genug.

"Der Umweltminister gert mit seiner Strafsteuer-Idee auf dnnes Eis", prophezeiht ADAC-Sprecher Peter Hemschik: "Viele Hersteller, vor allem Importeure, bieten noch lngst nicht alle Modelle mit Partikelfilter an." Hinsichtlich des Streits um die Subventionierung von sauberen Fahrzeugen nennt Hemschik das Beispiel Katalysator: "Die Einfhrung der Abgasreinigung hat in den 80ern ber steuerliche Frderung prima geklappt, warum wird es mit dem Rufilter nicht genauso gemacht?" Der ADAC kritisiert berdies, da sich die Feinstaub-Debatte ausschlielich ums Auto dreht: "Pkw tragen nur zu 8 Prozent (stdtisches Wohngebiet) bzw. 9 Prozent (stark befahrene Hauptstrae) zur Feinstaubbelastung bei." Auch der VDA fordert die Subventionierung von Partikelfiltern: "Wir erwarten von der Regierung, da sie endlich die Voraussetzungen fr eine steuerliche Frderung der Nachrstung schafft", so ein Sprecher des Verbandes. Alles andere wre nicht geeignet, der Verunsicherung der Autofahrer ein Ende zu setzen.

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