Umweltplaketten

Umweltzone Hannover

— 18.01.2010

Gelb darf bald wieder rein

Seit Anfang 2010 dürfen nur noch Autos mit grüner Plakette in Hannovers Umweltzone. Doch diese Regelung ist bald schon wieder Geschichte. Denn: Niedersachsens Umweltminister Sander hat was dagegen.

(dpa) Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) kippt einen Teil der Vorschriften für die Umweltzone in Hannover. Per Erlass soll das von SPD und Grünen im Rat eingeführte Verbot für bestimmte Autos entschärft werden, kündigte Sander jetzt an. Stattdessen sollten bessere Ampelschaltungen für eine Grüne Welle und weniger Abgase sorgen. Sander forderte die Stadt auf, innerhalb von einer Woche alle Autos mit Dieselmotor der Euro-3-Norm mit gelber Plakette wieder zuzulassen. Seit Jahresbeginn 2010 ist die Innenstadt für diese Wagen verboten. Der Erlass ist bis Ende 2011 befristet. Naturschützer sowie SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag kritisierten den Beschluss.

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Niedersachsens Umweltminister Sander vor dem Niedersächsischen Landtag: Er stoppt die neue Regelung in Hannovers Umweltzone.

Nur noch Autos mit grüner Plakette dürfen seit Jahresanfang in Hannover die Umweltzone befahren. Diese Plakette können auch Dieselautos der Schadstoffklasse 3 bekommen, wenn sie mit einem Partikelfilter nachgerüstet werden. Die Unterscheidung hält Sander für unangebracht. Nicht Feinstaub sei das Problem, sondern Ziel müsse es sein, die Stickstoffdioxide zu reduzieren. Diese Stoffe würden aber auch mit bestimmten Feinstaubfiltern vermehrt erzeugt. Deshalb sei es nicht richtig, dass Autos ohne diese Filter ausgegrenzt würden, während andere für die Umweltzone zugelassen würden, obwohl sie problematisch für die Umwelt seien, argumentiert Sander.

Ministerium: Stadt zu schnell vorgeprescht

Anders als etwa in süddeutschen Städten sei die Feinstaubbelastung in Hannover kein Problem, erläuterte Sanders Sprecherin Jutta Kremer-Heye. Die Frage der Luftreinhaltung sei abhängig von der örtlichen Situation. Deshalb seien unterschiedliche Pläne zur Lösung des Problems notwendig. Und Studien hätten erwiesen, dass Maßnahmen zur Vermeidung von Stopp-and-go-Verkehr wie etwa eine andere Ampelschaltung helfen könnten, die Stickoxidbelastung zu reduzieren. Das Umweltministerium hatte die Aufgabe zur Luftreinhaltung an die Kommunen delegiert. Es behalte aber als Fachaufsicht dennoch die Verantwortung, sagte die Ministeriumssprecherin. Sander sei der Ansicht, dass die Stadt Hannover zu schnell vorgeprescht sei. Bundesweit gibt es unterschiedliche Regelungen, etwa 40 Städte haben Fahrverbote für abgasreiche Autos eingeführt.

Kritik von Naturschützern

Der Naturschutzbund Niedersachsen kritisierte den Erlass. Die negativen Folgen von Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit seien bekannt und hinreichend bewiesen. Statt sich für den Schutz von Mensch und Natur einzusetzen, bekämpfe der Umweltminister einen erhöhten Schutz in der Umweltzone Hannover. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Emmerich-Kopatsch, warf Sander vor, er spiele mit der Gesundheit der Menschen in den Städten. Der Experte der Landtagsgrünen, Enno Hagenah, forderte Sander auf, seinen "mit haltlosen Argumenten und absurden Rechtsauffassungen geführten Feldzug gegen die Klimaschutz" zu beenden.

Lob vom Unternehmerverband

Der Verband des Verkehrsgewerbes in Niedersachsen (GVN) dagegen begrüßte Sanders Vorstoß. Der GVN setzt sich für eine zentrale Federführung und einheitliche Vorschriften ein. Keinem Unternehmer könne zugemutet werden, vor einem Transport innerhalb der Bundesrepublik oder gar nur in einem Bundesland erst alle möglichen Stellen zu kontaktieren und möglicherweise für ein einziges Fahrzeug diverse kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen mitführen zu müssen.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte die Umweltzone April 2009 bestätigt. Zwar habe das Verbot kaum Einfluss auf die Feinstaubbelastung in den Innenstädten. Ausschlaggebend sei aber der Einfluss auf die Verschmutzung der Luft mit Stickstoffdioxid, das vor allem vom Autoverkehr stammt. Dafür gelten von 2010 an strengere Grenzwerte, die in Hannover seit Jahren stark überschritten werden. Alternativen wie eine verbesserte Ampelschaltung seien für Städte mit viel Autoabgasen keine Alternative, hatten die Richter unter Verweis auf Gutachten befunden.

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