Umweltzonen

Umweltzonen

— 07.02.2008

Jetzt wird abkassiert

In Berlins Umweltzone werden die ersten Autofahrer zur Kasse gebeten, auch Stuttgart kennt kein Pardon. Und das, obwohl es nach wie vor rechtliche Unklarheiten bei der Umsetzung der Feinstaubregelung gibt.

Es wird ernst in den Umweltzonen: Einen Monat nach Einführung der City-Fahrverbote für Autos ohne Feinstaubplakette in mehreren deutschen Städten drohen die ersten Bußgelder. Seit 1. Februar 2008 wird beispielsweise in Berlin der Verstoß mit 40 Euro Strafe und einem Punkt geahndet. Und das, obwohl laut Berliner "Tagesspiegel" 1500 der 6000 gestellten Ausnahmeanträge noch immer nicht bearbeitet sind. In der Hauptstadt überwacht die Polizei dabei den fließenden Verkehr, die Ordnungsämter sollen daneben parkende Autos kontrollieren. Die Gewerkschaft der Polizei hält dieses Vorgehen für rechtlich unzulässig: Laut Gesetz dürfen nur Bußgeldbehörden und Gerichte Zugriff auf das Zentralregister in Flensburg nehmen – nicht aber die Ordnungsämter.

Kein Pardon in Stuttgart

Derweil kündigt auch Stuttgart ein hartes Durchgreifen an. Sofort nach Einführung der Umweltzone am 1. März soll die Polizei der Schwabenstadt die Einhaltung gezielt überprüfen, eine Schonfrist gibt es nicht. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU): "Wer ohne Plakette unterwegs ist, muss direkt mit Bußgeld rechnen."

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