Umweltzonen

Umweltzonen

— 14.03.2008

Klagewelle ab April?

Der Widerstand gegen die Umweltzonen in deutschen Städten lässt nicht nach. Neu im Mittelpunkt der Diskussion stehen parkende Autos - vor allem in Köln. Geschäftsleute suchen nach Klägern für Musterprozesse.

Nach dem Caravaning Industrie Verband Deutschland (CIVD) und dem ADAC suchen nun auch Geschäftsleute nach Klägern für Musterprozesse. Der Verbund "City Marketing Köln" will für manche Verfahren die Kosten tragen. Noch bis Ende März duldet Köln Autos ohne Plakette in der Zone. In Berlin dagegen gibt es schon 6000 Anzeigen. Besonders parkende Pkw führen zu Streit. Köln will gegen Halter abgestellter Fahrzeuge ohne Plakette ein Anhörungsverfahren einleiten und sich "darlegen lassen, dass das Fahrzeug nicht bewegt worden ist", so ein Stadtsprecher. Der Kölner Anwalt Michael Beuger hält das für rechtswidrig. "Die Behörde muss den Verstoß nachweisen und nicht umgekehrt."

Einspruch ist auf drei Arten möglich: • gegen den Bußgeldbescheid wegen unerlaubten Befahrens der Umweltzone • gegen den Ablehnungsbescheid einer Ausnahmegenehmigung • gegen das vom Schild ausgehende Einfahrverbot. Vorteil: Die Einspruchsfrist beträgt statt zwei Wochen ein Jahr. Allein in Köln hatten sich rund 200 Autofahrer gegen die Versagung einer Ausnahmegenehmigung gewehrt. Allerdings befinden sich hiervon nur noch sechs im Einspruchs- oder Klageverfahren. Offenbar hatten die Verfahrensgebühren abschreckende Wirkung: Die Stadt hatte per Vorabbrief auf die Verfahrenskosten hingewiesen.

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