kleinste Umweltzone Deutschlands

Umweltzonen lockern

— 12.10.2009

Regierung rudert zurück

Kaum sind die Umweltzonen in 34 Städten eingeführt, sollen Fahrverbote dort teilweise wieder gelockert werden. Das sieht ein Papier der schwarz-gelben Koalition vor.

(dpa) Das Fahrverbot in den bisher 34 Umweltzonen soll nach dem Willen der künftigen schwarz-gelben Koalition teilweise gelockert werden. Darauf verständigten sich die Verkehrs- und Bauexperten von Union und FDP im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. "Wir wollen Einfahrverbote dort lockern, wo die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Feinstaub-Reduzierung stehen", heißt es im Expertenpapier, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. "Dazu wollen wir die Ausnahmeregelungen bundesweit vereinheitlichen." Zudem sollen der Lärmschutz verbessert und die Verkehrs-Investitionen des Bundes auf heutigem Niveau gehalten werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bau und Verkehr gehen in die Zwischenbilanz der großen Koalitionsrunde am kommenden Mittwoch ein.

"Mobilität muss bezahlbar bleiben"

Schon in der Vergangenheit hatte es Kritik an den – über farbige Plaketten geregelte – Fahrverboten in Umweltzonen gegeben, weil hohe Feinstaub-Konzentrationen aus Dieselruß-Emissionen zum Teil weniger dem örtlichen Autoverkehr anzulasten seien als Verwehungen von außerhalb. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied derweil, dass die Umweltzone in der Kölner Innenstadt rechtmäßig ist. Es wies Klagen eines Anwalts und eines Kölner Unternehmens ab. Die Umweltzone sei eine geeignete und sogar erforderliche Maßnahme, "um Luftverunreinigungen dauerhaft zu vermindern", urteilte das Gericht. Für die Finanzierung der Verkehrsinvestitionen in Straße, Schiene und Wasserwege kündigten die Experten eine Richtungsentscheidung an, die sie aber auf später vertagten. "Dazu werden wir unverzüglich eine hochrangig besetzte Regierungskommission einsetzen [...]", heißt es in dem Papier. Als eine Leitlinie soll gelten: "Die Mobilität in Deutschland muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben."

Lkw-Maut nur noch für den Straßenbau

Die Lkw-Maut soll vollständig nur noch für den Straßenbau und nicht mehr auch für Schiene und Wasserwege verwendet werden. Auch die Trassenerlöse der Bahn-Netzgesellschaft (Schienen-Maut) müssten voll in Schienen-Investitionen zurückfließen. Hochbelastete Autobahnen "wollen wir durch eine Ausrüstung mit Verkehrssteuerungs- und Verkehrsmanagementsystmen erreichen". Dabei solle die Nutzung von Standstreifen für den fließenden Verkehr möglich sein. Die Sanierung alter Brücken soll weitergehen, bei einer Festlegung von Kohlendioxid-Grenzwerten für Nutzfahrzeuge müsse die EU beachten, dass die "derzeit in einer schweren Krise befindlichen Nutzfahrzeughersteller nicht überfordert" würden. "Die Einführung des 60-Tonner-Lastwagens lehnen wir ab." Eine Ausweitung von Größe und Gewicht solle maßvoller erfolgen. "Das bestehende Lkw-Stellplatz-Problem an deutschen Autobahnen werden wir schnellstmöglich beseitigen."

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