Claudius

Unrechtmäßige Bußgeldbescheide

— 25.11.2013

Rechtsbruch im Amt

In Bußgeldstellen werden Raserfotos oft voreilig mit Passbildern aus den Meldestellen abgeglichen. Diese Verfahrenspraxis ist rechtswidrig, wie Verkehrsrechtsexperten bestätigen – dagegen vorzugehen ist aber schwierig.

Wenn Drehbuchautoren schäbiger US-Krimiserien Sendezeit sparen wollen, setzen sie ihre Cops an den PC. In Sekundenschnelle flimmern dann Passfotos über den Monitor, Kollege Computer findet zielsicher den Bösewicht. Fiktiver Hollywood-Blödsinn? Nein – deutsche Behörden machen es sich ähnlich leicht. Ein "Passbildabgleich mit dem vorliegenden Beweisfoto" brachte etwa die Bußgeldstelle Heidenheim (Baden-Württemberg) auf die Fährte von Temposünder Holger B.* Von der Beweislast erdrückt, zahlte der Porsche-Fahrer schnell 120 Euro Geldbuße. Doch der voreilige Blick in die amtlichen Lichtbildsammlungen ist heikel. Passgesetz (§ 22) und Personalausweisgesetz (§ 24) verlangen, dass Bußgeldstellen die Identität "nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand" herausfinden können. Sie müssen also zunächst selbst versuchen, den Schuldigen zu benennen.

Das sagen Verkehrsjuristen

Der Rechtsanwalt Peter Möller bezeichnet die Praxis als "unerträglich! Hier wird Recht gebrochen."

"Zu wenig Personal hierfür zu haben ist kein Argument", sagt Prof. Michael Brenner, Staatsrechtler aus Jena. Je nach Bußgeldstelle fallen die Bemühungen unterschiedlich intensiv aus. Während vielerorts das bloße Verschicken eines Anhörungs- oder Zeugenbefragungsbogens als Ermittlungsversuch zählt, ist in Bayern ein direkter Kontaktversuch mit dem Verdächtigen vorgeschrieben. Unterbleibt diese zuweilen lästige Detektivarbeit, liegt ein "klarer Rechtsbruch vor", so der Frankfurter Verkehrsrechts-Anwalt Uwe Lenhart. Jura-Professor Brenner spricht von "einer eindeutig rechtswidrigen Verwaltungspraxis. Im Gesetz steht drin, was zu machen ist. Da kann man nicht einfach von abweichen." Auch die Rechtsprechung sagt: kein Passbildvergleich ohne eigene Ermittlungen. "Doch das interessiert in der Praxis leider keine Sau“, sagt Anwalt Lenhart. Grund: Anders als in den USA bringen illegal erlangte Beweismittel wie hier das Passbild einen Prozess nicht zu Fall. Verteidiger können lediglich versuchen, ihre Mandanten mithilfe schwammiger Billigkeitsregelungen rauszupauken. Die Bußgeldstellen sind klar im Vorteil. Rechtsanwalt Peter Möller findet das "unerträglich", wie er sagt. "Ein winziger, belangloser und fahrlässiger Verkehrsverstoß wird durch einen weiteren Rechtsbruch aufgeklärt." Es scheint: Je niedriger die Instanz, desto weniger rechtsstaatlich das Verfahren.

Bußgeld nach Facebook-Panne

Im Gegensatz zu Temposündern haben die Rechtsbrecher im Amt kaum etwas zu befürchten. Um sie zu belangen, muss eine "Erheblichkeitsschwelle überschritten sein", erklärt Thomas Elbel, Professor für Öffentliches Dienstrecht an der Hochschule Osnabrück. Das sei nicht der Fall, wenn der Bußgeld-Beamte achtlos einer "ungeschriebenen Verwaltungspraxis" folge – also zum Beispiel Passbilder anfordert, weil er und seine Kollegen das halt schon immer so gemacht haben und nie jemand widersprochen hat. "Für einen Verweis reicht so etwas wohl noch nicht", sagt Elbel, "allerdings hat derjenige dann schon mal ein Disziplinarverfahren in der Akte." Vor dem Verwaltungsgericht lässt sich der illegale Vorgang zudem amtlich feststellen. Den Temposünder rettet auch dieser Schritt nicht. Er muss sein Bußgeld bezahlen.

Autor: Claudius Maintz

Stichworte:

Bußgeld

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