Urteil der Woche

Urteil der Woche

— 05.05.2004

Keine einfache Umschreibung

Einen ausländischen Führerschein kann man hierzulande umschreiben lassen – sofern nicht zuvor eine deutsche Lizenz entzogen wurde.

Das Umgehen des Idiotentests (MPU) durch Umschreiben eines ausländischen Führerscheins ist nicht möglich, so eine Veröffentlichung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Im konkreten Fall war ein Mann 1995 mit 2,8 Promille am Steuer erwischt worden. Der Lappen war weg, beim Gutachter fiel der Mann durch. Und wanderte nach Texas aus.

Dort legte er eine amerikanischen Fahrprüfung ab und kurvte bis 2002 in den Staaten herum. Nach seiner Rückkehr versuchte der Mann natürlich den texanischen Führerschein umschreiben zu lassen. Vergeblich. Die Führerscheinstelle entdeckte die frühere Entziehung im Computer und forderte den Mann wegen "weiter bestehender Zweifel an seiner Fahreignung" zu einem neuen Gutachten auf. Das lehnte der Mann ab. Darauf verweigerte die Behörde die Umschreibung.

Der Mann klagte vor dem Verwaltungsgericht und verlor. Auch die nächsthöhere, zweite Instanz, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, lehnte die Klage ab (Az. 10 S 1908/2003). Aus internationalen Abkommen über den Straßenverkehr sei Deutschland zwar verpflichtet, Führerscheine von Personen anzuerkennen, die sich nur vorübergehend hierzulande aufhalten. Das gelte aber nicht für Personen, die hier dauerhaft wohnten. Diese müssen binnen Jahresfrist ihren Führerschein umschreiben lassen.

Eine "Umschreibung" sei aber rechtlich als Erteilung einer Fahrerlaubnis einzustufen, urteilten die Richter. Und bei der Erteilung darf die Behörde Zweifeln an der Eignung des Antragstellers nachgehen. Diese Zweifel bestehen immer, wenn jemand mit mehr als 1,6 Promille erwischt und der Führerschein entzogen wurde. Dann ist der Idiotentest, oder offiziell die Medizinisch-Psychologische Untersuchung gefordert. Verweigere der Mann dieses Gutachten, bestehe kein Anspruch auf Umschreibung des Führerscheins.

Probleme mit dem Führerschein? Ärger beim Bußgeld? Wer wissen will wie seine Chancen stehen, braucht einen guten Anwalt. Der findet sich bei der Deutschen Anwaltauskunft unter der Telefonnummer 0 18 05-18 18 05 (12 Cent/Minute) oder im Internet.

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