Urteil der Woche

Urteil der Woche

— 25.08.2005

Kleingedrucktes auf der grünen Karte

Die Haftpflichtversicherung muß den Urlaubsfahrer über Vertragslücken aufklären, entschied der BGH. Sonst gewinnt immer der Versicherte.

In Versicherungsdingen muß ein Autofahrer nicht an alles denken, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Kündigt der Haftpflichtversicherte eine Reise ins Ausland an, dann ist sein Agent verpflichtet, auf die Besonderheiten des Kfz-Versicherungsschutzes in diesem Land hinzuweisen. Laut BGH haftet die Kfz-Versicherung auch für Schäden außerhalb des Versicherungsschutzes, wenn sie nicht umfassend aufgeklärt hat (Urteil vom 13. April 2005; Az. IV ZR 86/04).

Die sogenannte grüne Versicherungskarte ist im Urlaub zum Teil notwendig, da sie in Staaten wie der Türkei und Rumänien noch vorgeschrieben ist. Auch sonst kann sie nützlich sein: Immerhin bescheinigt sie den Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach den Bestimmungen des Gastlandes. Allerdings ist es wichtig, die unterschiedlichen Vertragsbedingungen der grünen Karte genau zu kennen.

Im Beispielfall der Verkehrsanwälte hatte der Kläger sein Wohnmobil versichert und bestellte bei seinem Versicherungsagenten ein grüne Versicherungskarte für die Türkei – darauf war das Länderkürzel "TR" gestrichen. Während der Urlaubsreise brannte das Wohnmobil in einer Stadt im asiatischen Teil des Landes vollständig aus. Den Schaden machte der Versicherte bei seiner Kfz-Haftpflicht geltend – die verweigerte allerdings ihre Eintrittspflicht mit der Begründung, im asiatischen Teil der Türkei habe kein Versicherungsschutz bestanden.

Der Versicherte klagte, und der BGH gab ihm recht. Die höchstrichterliche Instanz erinnerte daran, daß allein die Erwähnung der Türkei darauf hinweist, daß das Fahrzeug dort im gesamten Landesgebiet gefahren werden könnte. Dabei falle auch ins Gewicht, daß die Türkei mit ihrem weit überwiegenden Teil geographisch dem asiatischen Kontinent zuzuordnen ist. Der Versicherungsnehmer wollte sich also höchstwahrscheinlich nicht auf den europäischen Raum beschränken. Auf die drohende Lücke im Versicherungsschutz müsse die Versicherung also hinweisen.

Wie die Aussichten in einem Prozeß stehen, kann im Einzelfall nur ein Rechtsanwalt beurteilen. Bei der Deutschen Anwaltauskunft kann man sich bundeseinheitlich unter der Telefonnummer 01805/ 18 18 05 (12 Cent/Minute) Verkehrsrechts-Anwälte nennen oder mit einem Rechtsanwalt in seiner Nähe verbinden lassen. Oder man sucht im Internet.

Sie suchen ein spezielles Urteil, weil Sie beim Autokauf übers Ohr gehauen wurden? Weil die Ampel zu schnell auf Rot sprang? Weil die Versicherung nicht zahlen will? Mehr dazu in der Urteilsdatenbank.

Autor: Michael Voß

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