Urteil der Woche

Urteil der Woche

— 26.10.2005

Der Hammer hat das letzte Wort

Über dem Hammer des Auktionators steht der des Richters. Und der hat entschieden, daß ein eBay-Angebot nicht widerrufen werden kann.

Wer beim Internet-Auktionshaus "eBay" ein Produkt versteigert, der muß zu seinem Angebot stehen – auch, wenn es sich dabei um ein Auto handelt. Selbst ein vorzeitiges Ende der Auktion hat einen Vertrag mit dem Meistbietenden zu Folge, berichten die Verkehrsanwälte. So lautet ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. Juli 2005 (Az. U 93/05).

Der Verkäufer bot via eBay seinen gebrauchten Pkw an und hatte bereits erste Gebote auf dem Schirm – das höchste lag bei 4500 Euro. An diesem Punkt brach der Verkäufer die Auktion ab und löschte die Angebote. Der Höchstbieter ließ allerdings nicht locker und wollte das Auto unbedingt haben. Er verwies auf die Geschäftsbedingungen von eBay und forderte die Übergabe zum gebotenen Preis.

Der Verkäufer sah das anders und begründete das vorzeitige Ende der Auktion: Er habe festgestellt, daß aus dem Getriebe des Fahrzeugs Öl austrete. In diesem Fall würde eBay eine Beendigung erlauben, meinte er und bezog sich auf ABG-Paragraphen wie "nachweisliche Veränderung der Beschaffenheit des eingestellten Artikels" oder "Irrtum bezüglich der Beschaffenheit".

Der Fall landete vor dem Gericht. Die erste Instanz gab dem Verkäufer zwar Recht, doch darauf ließ es der Kläger nicht beruhen. Er wollte das Auto unbedingt und überzeugte schließlich die Richter des Oberlandesgerichts. Das neue Urteil von Justitia: Wer ein Angebot freischalte, zeige sich auch damit einverstanden, das höchste wirksam abgegebene Gebot anzunehmen.

Trotz vorzeitiger Beendigung sei nach den AGB von eBay zwischen Anbieter und Meistbietendem ein Vertrag zustandegekommen. Ein Widerruf sei zwar gesetzlich vorgesehen, eBay schloß diese Option in den Geschäftsbedingungen aber aus. Da der Beklagte das Fahrzeug unterdessen schon anderweitig verkauft hatte, mußte er dem Gegner rund 2500 Euro Schadensersatz zahlen. Der Wert des Gebrauchten lag zum Zeitpunkt der Auktion bei 7000 Euro.

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Autor: Michael Voß

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