Urteil der Woche

Urteil der Woche

— 02.11.2005

Die Nummer mit der Nummer

Auch eine Telefonnummer im Auto schützt Falschparker nicht vorm Abschlepphaken.

Die Falschparker-Masche mit der Telefonnummer grassiert seit einiger Zeit vor allem in Großstädten: Da wird der Wagen einfach verkehrswidrig abgestellt und die Handynummer hinter die Windschutzscheibe gesteckt – falls sich einer gestört fühlt, soll der doch bitteschön den Fahrer anrufen, damit der dann Umparken kann.

Klingt ja erst mal ganz freundlich nach Verständnis füreinander. Wird aber in der Praxis von Wichtigtuern und Lauffaulen ausgenutzt, zu parken wie es einem gefällt. Doch einen Schutz vorm Abschleppen ist die Nummer mit der Nummer natürlich nicht, warnen die Verkehrsanwälte. Ein Polizist sei nicht dazu verpflichtet, den Halter ausfindig zu machen, entschied das Oberverwaltungsgericht Hamburg am 22. Februar 2005 (Az. 3 Bf 25/02).

Im vorliegenden Fall hatte eine Autofahrerin ihren Wagen unerlaubt auf dem Gehweg geparkt und damit Fußgänger erheblich behindert. Ohne schlechtes Gewissen hatte sie einen universellen Vordruck mit ihrer Adresse und Telefonnummer im Auto hinterlassen und auf Verständnis gehofft – dennoch kam auf Anforderung der Polizei ein Abschleppwagen und wollte den Wagen an den Haken nehmen. Die Frau kam zwar zufällig noch rechtzeitig, um das Abschleppen zu verhindern. Trotzdem wurden für die Anfahrt 77,77 Euro fällig.

Diese Kosten wollte die Halterin nicht zahlen und zog vor Gericht. Sie war der Meinung, man hätte sie vor der Bestellung des Abschleppunternehmens anrufen können. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg allerdings argumentierte, daß ein Polizist nur "in besonders gelagerten Fällen" die Pflicht habe, Ermittlungen nach dem Verbleib des Fahrers anzustellen. Generell sei ein Erfolg solcher Maßnahmen zweifelhaft und seien dem Polizisten grundsätzlich nicht zuzumuten.

Fazit: Falschparken geschieht auf eigenes Risiko. Wer es trotzdem mit Zettel und Telefonnummer versuchen will, muß auf einen wohlgesonnenen Beamten hoffen, der zum Telefon greift. Einen Anspruch gibt es dafür aber nicht.

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Autor: Michael Voß

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