Urteil der Woche

Urteil der Woche

— 02.11.2005

Die Nummer mit der Nummer

Auch eine Telefonnummer im Auto schtzt Falschparker nicht vorm Abschlepphaken.

Die Falschparker-Masche mit der Telefonnummer grassiert seit einiger Zeit vor allem in Grostdten: Da wird der Wagen einfach verkehrswidrig abgestellt und die Handynummer hinter die Windschutzscheibe gesteckt falls sich einer gestrt fhlt, soll der doch bitteschn den Fahrer anrufen, damit der dann Umparken kann.

Klingt ja erst mal ganz freundlich nach Verstndnis freinander. Wird aber in der Praxis von Wichtigtuern und Lauffaulen ausgenutzt, zu parken wie es einem gefllt. Doch einen Schutz vorm Abschleppen ist die Nummer mit der Nummer natrlich nicht, warnen die Verkehrsanwlte. Ein Polizist sei nicht dazu verpflichtet, den Halter ausfindig zu machen, entschied das Oberverwaltungsgericht Hamburg am 22. Februar 2005 (Az. 3 Bf 25/02).

Im vorliegenden Fall hatte eine Autofahrerin ihren Wagen unerlaubt auf dem Gehweg geparkt und damit Fugnger erheblich behindert. Ohne schlechtes Gewissen hatte sie einen universellen Vordruck mit ihrer Adresse und Telefonnummer im Auto hinterlassen und auf Verstndnis gehofft dennoch kam auf Anforderung der Polizei ein Abschleppwagen und wollte den Wagen an den Haken nehmen. Die Frau kam zwar zufllig noch rechtzeitig, um das Abschleppen zu verhindern. Trotzdem wurden fr die Anfahrt 77,77 Euro fllig.

Diese Kosten wollte die Halterin nicht zahlen und zog vor Gericht. Sie war der Meinung, man htte sie vor der Bestellung des Abschleppunternehmens anrufen knnen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg allerdings argumentierte, da ein Polizist nur "in besonders gelagerten Fllen" die Pflicht habe, Ermittlungen nach dem Verbleib des Fahrers anzustellen. Generell sei ein Erfolg solcher Manahmen zweifelhaft und seien dem Polizisten grundstzlich nicht zuzumuten.

Fazit: Falschparken geschieht auf eigenes Risiko. Wer es trotzdem mit Zettel und Telefonnummer versuchen will, mu auf einen wohlgesonnenen Beamten hoffen, der zum Telefon greift. Einen Anspruch gibt es dafr aber nicht.

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Autor: Michael Vo

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