Urteil: Unfall beim Ausparken

— 28.08.2013

Wer ausparkt, hat Schuld

Wer unvorsichtig aus einer Parklücke fährt und einen Unfall verursacht, muss den Schaden bezahlen. So urteilte jetzt das Amtsgericht München.



Wer aus einer Parklücke fährt und dabei eine Kollision mit dem nachfolgenden Verkehr verursacht, bekommt in der Regel Schuld an dem Unfall und muss den Schaden zahlen. "Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den fließenden Verkehr erst abgeschlossen, wenn eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel zurückgelegt wurde. Davor spricht bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug, das sich im fließenden Verkehr befindet, der erste Anschein für das Verschulden des Einfahrenden", urteilte das Amtsgericht München (Az. 344 C 8222/11).

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Im konkreten Fall parkte eine Münchnerin ihren VW Touran am rechten Fahrbahnrand. Als sie einige Zeit später ausparkte, näherte sich von hinten ein Taxi. Es kam zum Zusammenstoß, wodurch der VW vorne links beschädigt wurde. Die veranschlagten Reparaturkosten betrugen 1858 Euro. Diese Kosten wollte die Fahrerin vom Taxibesitzer ersetzt bekommen. Der weigerte sich zu zahlen. Schließlich sei er nicht schuld an dem Unfall. Die VW-Fahrerin sei plötzlich aus der Parklücke herausgefahren. Er habe zwar noch nach links gelenkt, aber den Zusammenstoß nicht vermeiden können. Die Touran-Fahrerin sagte aus, sie sei bereits wieder auf der Straße gewesen, als der Taxifahrer sie überholt und dabei gestreift habe.

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Die zuständige Richterin des Amtsgerichts München wies die Klage ab: Gegen die VW-Fahrerin spreche §10 der Straßenverkehrsordnung. Nach dieser Vorschrift habe sich derjenige, der vom Fahrbahnrand anfahren wolle, so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Geschehe im Zusammenhang mit einem Ausparken ein Verkehrsunfall, spreche daher zunächst der erste Anschein für ein Verschulden des Ausparkenden. Die Fahrerin des Touran habe diesen Anschein nicht entkräften können.

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