Urteil zum Gebrauchtwagenkauf

Urteil zum Gebrauchtwagenkauf

— 23.07.2007

Eins zu null für den Verbraucher

Wenn der Gebrauchte innerhalb von sechs Monaten den Geist aufgibt, gibt's das Geld zurück. Es sei denn, der Verkäufer hat gute Beweise.

Gute Nachrichten für Gebrauchtwagenkäufer: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe räumt in einem aktuellen Urteil ein, dass ein Kunde ein Fahrzeug bis zu einem halben Jahr nach dem Kauf zurückgeben kann, wenn es defekt ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Autohändler zweifelsfrei nachweisen kann, dass das Auto zum Zeitpunkt des Verkaufs in Ordnung war. Damit gab das Karlsruher Gericht einem Verbraucher recht, der sich für rund 4500 Euro einen Wagen mit einem Tachostand von 159.000 Kilometern gekauft hatte. Vier Wochen später stellte sich heraus, dass die Zylinderkopfdichtung defekt war (Az. VIII ZR 259/06 vom 18. Juli 2007). Nach der jüngsten Auslegung des Bundesgerichtshofs kann sich der Käufer auf eine Vorschrift berufen, nach der Verbraucher im Streit über die Rückgabe mangelhafter Waren Beweiserleichterungen genießen. Danach wird nun gesetzlich vermutet, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war, wenn er innerhalb eines halben Jahres nach dem Kauf eintritt.

Damit kann der Käufer das Geschäft rückabwickeln, falls der Verkäufer nicht nachweist, dass der Fehler erst später eingetreten ist. Das aktuelle Urteil stellt klar, dass die Beweislast nicht vom Kunden, sondern vom Verkäufer zu tragen ist. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall zur abschließenden Klärung an das Landgericht Halle zurück, das noch dem Händler Recht gegeben hatte. Die Landesrichter hatten argumentiert, ein solcher Fehler könne jederzeit eintreten und lasse daher nicht zwingend die Schlussfolgerung zu, dass er schon zum Zeitpunkt des Verkaufs vorgelegen habe. Dieses Argument lehnte der BGH ab, weil sonst der angestrebte Verbraucherschutz ins Leere gehen würde.

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